Schulpolitik

5. Februar 2014

GREILICH: Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 ist gewährleist – Geradlinigkeit als Leitmotiv liberaler Bildungspolitik

„Der Wunsch nach Wahlfreiheit und die Schulqualität stehen im Vordergrund des bildungspolitischen Handels und deshalb war es richtig, den Gymnasien ebenso wie den kooperativen Gesamtschulen die Entscheidung zu überlassen, ob sie G8 oder G9 anbieten wollen“, so Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Greilich sagte weiter:

Mit der Änderung des Hessischen Schulgesetzes 2012 wurde dem Anliegen von Eltern und Gymnasien Rechnung getragen, dass diese sich zwischen G8 oder G9 entscheiden oder mit dem sogenannten Splittingmodell beide Bildungsgänge anbieten können. Diese Entscheidung sollte auch im Hinblick auf mehr Selbstständigkeit den Schulen überlassen werden, denn für die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag steht guter und qualitativ hochwertiger Unterricht im Vordergrund. Nach unserer Überzeugung wissen die Schulen selbst am besten, wie sie dies im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Fortentwicklung ihres Schulprofils ermöglichen können. Eine „moderierende Rolle des Kultusministeriums“ darf nicht zur Einflussnahme und zur Reduzierung der Selbstständigkeit unserer Schulen führen.

Die FDP-Fraktion steht aber auch zur Geradlinigkeit in der Bildungspolitik und wirft nicht die Argumente, die sie bei vergangenen Entscheidungen geleitet haben, einfach über Bord. Wir haben das Thema Rückkehr der laufenden Jahrgänge 5 und 6 ausführlich und durchaus kontrovers diskutiert und sind gemeinsam mit unserem damaligen Koalitionspartner zu dem Ergebnis gekommen, dass der Vertrauensschutz in der Frage der Rückkehr bestehender Klassen zu G9 rechtlich über dem Wunsch einzelner Eltern steht. Ob die nun angekündigte Befragung der Eltern durch das Staatliche Schulamt die Drucksituation wirklich entschärfen kann und nicht nur zusätzlichen bürokratischen Aufwand schafft, ist fraglich. Aufgrund der Schwere der Argumente erachten wir ein Rückkehrrecht für laufende Jahrgänge für nicht sinnvoll. Die FDP-Fraktion wird deshalb die angekündigte Änderung des Schulgesetzes kritisch begleiten. Wir sind nicht bereit, richtige mit der CDU erarbeitete Positionen über Bord zu werfen, nur weil die Union ihre Meinung in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen geändert hat. Was richtig ist, muss richtig bleiben, auch wenn man den Partner tauscht.“