Schuljahr 2014/15

„Die wichtigste Erkenntnis aus der heutigen Pressekonferenz von Kultusminister Lorz lautet, dass die schwarz-grüne Bildungspolitik im besten Fall eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierungsarbeit ist. Denn weder die ambitionslosen Passagen im Koalitionsvertrag, noch die bisherige Bildungspolitik von Schwarz-Grün weisen daraufhin, dass die Regierung über eigene zukunftsweisende Konzepte verfügt, von denen die hessischen Schülerinnen und Schüler profitieren werden. Entsprechend feiert sich die Koalition nun für Maßstäbe, die wir in der Bildungspolitik während unserer Regierungsverantwortung gesetzt haben. Es ist mehr als bedauerlich, dass wichtige Themen wie die Qualitätsoffensive an Hessens Schulen vollkommen von der politischen Agenda verschwunden sind, seit Union und Grüne das Sagen haben“, erklärte Wolfgang GREILICH, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf das am Montag beginnende neue Schuljahr.

Weiter führte Greilich aus:

„Es ist bezeichnend für die schwarz-grüne Bildungspolitik, dass man bereits bei der Umsetzung des ersten großen bildungspolitischen Ziels gnadenlos gescheitert ist: Denn statt des angekündigten Schulfriedens brachte das schwarz-grüne Gesetz zur Rückkehr zu G9 den hessischen Schulen nichts als Unfrieden. Und genau dies ist das bisher eindrücklichste Ergebnis der Bildungspolitik von Union und Grünen: ein vielerorts vergiftetes Schulklima und ein bildungspolitischer Flächenbrand aufgrund eines Gesetzes, das man trotz seines absehbaren Scheiterns aus reiner Sturheit nicht zurücknehmen wollte.

Eben jene missglückte Regelung und die durch entsprechende Abstimmungen verursachten Unruhen überschatten nun den Start des neuen Schuljahrs. Hierfür muss die schwarz-grüne Regierung haftbar gemacht werden – nicht nur wegen handwerklicher Mängel, sondern vor allem wegen einer unredlichen Kommunikation: Denn leider waren Union und Grüne so sehr damit beschäftigt, die Regelung zur Rückkehr zu G9 als großen bildungspolitischen Wurf zu feiern, dass man darüber offenbar „vergessen“ hat, transparent und umfassend auf die rechtlichen Hürden hinzuweisen.“