Schuldenbremse
Zu den heute von der SPD vorgelegten Änderungsvorschlägen zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Schuldenbremse sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch:
„Unser Oberziel als Regierungsfraktion ist und bleibt die Einführung einer effektiven Schuldenbremse in Hessen. Wir würden uns freuen, wenn dieses unser Ziel von einer breiten Mehrheit getragen werden würde. Deshalb begrüße ich, dass die SPD grundsätzlich konstruktiv an diesem Thema mitarbeiten möchte.“
Rentsch wies darauf hin, dass man die einzelnen Aspekte des SPD-Änderungsantrags genau prüfen und die Anhörung der Sachverständigen im Ausschuss abwarten müsse. Durch die SPD Vorschläge bestünde unter Umständen die Gefahr, die Schuldenbremse „auszuhöhlen“ und gleichsam den Pfad der Konsolidierung zu verlassen. „Wir brauchen die Schuldenbremse im Sinne unserer Kinder und Kindeskinder. Das sind wir ihnen schuldig. Dies muss im Interesse aller Fraktionen im Hessischen Landtag sein!“, so Rentsch abschließend.