Schülerbeförderungskosten

29.11.2010

René Rock: Landesregierung handelt erfolgreich bei Schülerbeförderungskosten

„Wir freuen uns, dass nach dem Bundesrat nun auch die Bundesregierung dem Antrag Hessens, eine gesetzliche Regelung zu den Schülerbeförderungskosten in die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze aufzunehmen, zustimmt“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter sagte Rock:

„Wir gratulieren der hessischen Landesregierung zu Ihrem Erfolg. Sie hat im Sinne der betroffenen Kinder und Jugendlichen gehandelt. Eine Lösung dieses aus unserer Sicht sehr wichtigen Themas wurde nun Dank der christlich-liberalen Regierungskoalition in Hessen auf den Weg gebracht. Leider hat es die damalige rotgrüne Bundesregierung versäumt, die Problematik frühzeitig zu erkennen und in der Gesetzgebung von Anfang an zu berücksichtigen. Wir setzen uns mit dem hessischen Vorschlag dafür ein, die Bildungschancen für alle zu gewährleisten.“