Schieneninfrastruktur
MÜLLER: Auch Grüne müssen Volksabstimmung akzeptieren. Den Grünen scheinen die Themen auszugehen, wenn jetzt „Stuttgart21“ als Setzpunkt der Grünen im Hessischen Landtag debattiert wird.
„Wir fordern die Grünen auf endlich das Votum der baden-württembergischen Bevölkerung für „Stuttgart21“ zu akzeptieren“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER.
Müller weiter:
„Wir Liberale unterstützen die Forderung von Verkehrsminister Florian Rentsch an den Bund, Unternehmensanteile und Vermögenswerte zu verkaufen und damit einen Fonds für Zukunftsinvestitionen in Bildung sowie Straßen- und Schienenwege zu speisen. Es ist dabei bedauerlich, dass trotz der zentralen Lage Hessens in Deutschland und Europa das Land seitens des Bundes keine ausreichenden Mittel für Neu- und Ausbauvorhaben der Infrastruktur erhält. Die Planungen und Investitionen müssen sich stärker als bisher vor allem am objektiven Bedarf ausrichten.
Die Vorwürfe, dass „Stuttgart21“ zu Lasten hessischer Schienenprojekte geht, können die Grünen nicht beweisen. Sie haben insbesondere auch keine Auswirkungen auf den Zustand der Bahnhöfe in Hessen. Um den Zustand der Bahnhöfe in Hessen weiter zu verbessern, hat das FDP-geführte hessische Verkehrsministerium im Jahr 2011 eine Rahmenvereinbarung mit der DB AG und den hessischen Verkehrsverbünden unterzeichnet. Danach werden bis zum Jahr 2019 insgesamt 258 Millionen Euro in die Modernisierung von 93 Bahnhöfen in Hessen investiert, davon alleine 84 Millionen Euro aus Mitteln des Landes. Wir werden dieses Modernisierungsprogramm intensiv weiter verfolgen und unsere Anstrengungen fortsetzen.“