SCHARDT-SAUER: Spießrutenlauf vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen verhindern
- Schwangere werden durch Handlungen von Abtreibungsgegnern diffamiert
- Stadt Frankfurt richtet keine Schutzzonen ein
- Dringlicher Berichtsantrag an die Landesregierung
WIESBADEN – Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Marion SCHARDT-SAUER, hat Kritik an den Aktivitäten von Abtreibungsgegnern vor Schwangeren-Konfliktberatungsstellen geübt. „Es kann nicht sein, dass Betroffene, die bei diesen Einrichtungen Rat suchen und dem notwendigen gesetzlichen Erfordernis nachkommen, sich vor einem möglichen Schwangerschaftsabbruch beraten zu lassen, angegangen werden. Abtreibungsgegner wie etwa christliche Fundamentalisten belästigen mit Mahnwachen und diffamierenden Plakaten Schwangere und deren Partner, wenn diese Beratungsstellen aufsuchen. Ein solcher Spießrutenlauf belastet die Betroffenen psychisch und muss unbedingt verhindert werden. Es muss daher Schutzzonen um Beratungsstellen geben, die Schwangere vor solchen Angriffen bewahren. Dies gilt auch für die Stadt Frankfurt, die – obwohl die rechtlichen Möglichkeiten gegeben sind – solche Schutzzonen bislang nicht praktiziert.“
Schardt-Sauer weiter: „Die FDP-Fraktion hat deshalb einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht. Die Landesregierung soll Auskunft darüber geben, ob sie von Aktionen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen weiß und – wenn ja – wie sie die Eingriffe in die Rechte Hilfesuchender bewertet. Wir wollen auch wissen, ob die Landesregierung plant, gegen die Behinderungen vor Beratungsstellen vorzugehen. Falls die Landesregierung nicht vor hat die gegenwärtige Praxis von Abtreibungsgegnern zu unterbinden, fordern wir die Ausweitung von Schutzzonen vor den Beratungsstellen, etwa 150 Meter Abstand für Protestaktionen.“
