SCHARDT-SAUER: Poseck versucht, dem Bund hessische Versäumnisse in die Schuhe zu schieben
- Landesregierung hat Digitalisierung der Justiz verschlafen
- Bund unterstützt die Länder elementar
- Poseck soll seinen Pflichten in Hessen nachkommen
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Kritik des hessischen Justizministers Roman Poseck an Bundesjustizminister Marco Buschmann im Zusammenhang mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ zurückgewiesen: „Der hessische Justizminister versucht jetzt, dem Bund die Schuld für das zu geben, was in Hessen schief läuft: Jahrelange Einsparungen beim Personal sowie die verschlafene Digitalisierung hessischer Gerichte, vor allem im Hinblick auf die Einführung der E-Akte, hat die hessische Landesregierung zu verantworten. Bevor Herr Poseck versucht, dem Bundesjustizminister dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben, sollte er besser ein ernstes Wort mit seiner Vorgängerin reden.“
Schardt-Sauer erinnert daran, dass der Bundesjustizminister allein aus seinem Etat den Ländern Zusagen in Höhe von rund 200 Millionen Euro für die Digitalisierung gemacht habe, was sich am Volumen der vergangenen Legislaturperiode orientiere. „Marco Buschmann hat versichert, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern Digitalisierungsprojekte in der Justiz verwirklichen will. Damit unterstützt der Bund die Modernisierung der Justiz in den Ländern elementar, obgleich Justiz Ländersache ist. Die Länder haben dazu eine auskömmliche Finanzierung und erhalten heute schon zusätzliche Unterstützung vom Bund. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass die Länder im ersten Halbjahr 2022 einen Haushaltsüberschuss von 21,5 Milliarden Euro erzielt haben, während der Bund ein Defizit von 43 Milliarden Euro hat. Auf die Verantwortung des Bundes in Sachen Justiz beruft sich der hessische Justizminister nur, wenn es ihm gerade passt. Roman Poseck sollte daher seiner Pflicht in Hessen nachkommen und die personelle Ausstattung der Gerichte sowie deren Digitalisierung vorantreiben. Schließlich ist Justiz Länderaufgabe, und in Hessen gibt es genug zu tun – vor allem in Bezug auf die Einführung der E-Akte!“
