SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten beantragen Sondersitzung zu Rassismus-Vorfall
- Rassistischer Text in Studienzentrum gesungen?
- Finanzminister muss Vorwürfe aufklären
- Diener des Staates müssen dessen Werte teilen
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben ihre Forderung nach umfassender Aufklärung des mutmaßlichen Rassismus-Vorfalls am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg bekräftigt und daher heute Vormittag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Landtags beantragt. „Die im Raum stehenden Vorwürfe sind von enormer Tragweite: Sollte bei einer Feier im Studienzentrum tatsächlich ein rassistischer Text gesungen worden sein, wäre das nicht nur vor dem Hintergrund inakzeptabel, dass solche Texte grundsätzlich zu verurteilen sind. Wer in Diensten des Staates steht, muss auch dessen Werte teilen – ohne Wenn und Aber!“, erklärt Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten. „Der zuständige neue Finanzminister Alexander Lorz ist jetzt gefordert, in einer Sondersitzung umfassend zu informieren. Er wird auch daran gemessen werden, wie transparent er mit diesem Vorfall umgeht und welche Konsequenzen er ergreift, sollten sich die Vorwürfe bestätigen.“
Die Freien Demokraten hatten unmittelbar nach Bekanntwerden des mutmaßlichen Vorfalls einen Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 21/122) eingereicht. Die Antworten soll der Minister in der Sondersitzung Ende dieser oder Anfang kommender Woche geben. „Es sollte selbstverständlich sein, dass im Auswahlverfahren der Studentinnen und Studenten darauf geachtet wird, dass keine Personen mit rechtsextremem Gedankengut aufgenommen werden. Die Landesregierung muss nun erklären, wie sie das tut. Darüber hinaus muss dargelegt werden, ob es vor jener nun bekannt gewordenen Party bereits rassistische Vorfälle am Studienzentrum gab“, fordert Schardt-Sauer.
