SCHÄFER: Hessische Kommunen durch Bürokratieabbau und ausreichende Mittel stärken

• Überbordende Bürokratie muss ein Ende haben
• Kommunale Selbstbestimmung durch ausreichende Finanzausstattung stärken

„Die überbordende Bürokratie nimmt den Kommunen, Verbänden und Organisationen die Luft zum Atmen. Die Notwendigkeit eines Bürokratieabbaus steht außer Frage“, erklärt Thomas SCHÄFER, kommunalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Pressekonferenz eines Bündnisses aus hessischen Verbänden, Kammern und Organisationen. Das Bündnis, das unter anderem für Bürokratieabbau wirbt, stellte heute seine Forderungen an die künftige Landesregierung vor. „Die Erklärung des Bündnisses bestätigt die Position von uns Freien Demokraten, denn auch für uns ist der Abbau von Bürokratie ein zentrales Thema. Förderprogramme müssen einfach, transparent und bürokratiearm gestaltet werden. Um Verwaltungsverfahren zu verschlanken müssen alle Digitalisierungs-, Standardisierungs- und Automatisierungspotenziale genutzt werden. So kann die Verwaltung entlastet werden, um endlich mehr Zeit für die Kernaufgaben der jeweiligen Institution zu schaffen. Um einen Entbürokratisierungsprozess auf Landesebene in Gang zu setzen, hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag eine Verbändeabfrage nach Bundesvorbild gefordert“, sagt Schäfer.

Im Hinblick auf die Finanzen der Kommunen betont Schäfer: „Seit langem ist es uns Freien Demokraten ein Anliegen, die kommunale Selbstbestimmung endlich wieder zu stärken, nachdem sie jahrelang durch die Landesregierung geschwächt wurde. Die Kommunen dürfen nicht länger durch Landesprogramme und die Hessenkasse gelenkt werden, stattdessen braucht es eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen. Die unüberschaubare Förderlandschaft des Landes muss grundlegend überarbeitet werden, denn die Kommunen sollen eigenverantwortlich darüber entscheiden können, wie sie ihre Gelder verwenden. Wir Freie Demokraten fordern, dass gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden Kriterien abgestimmt werden, mit denen die Analyse für den kommunalen Finanzbedarf erneut durchgeführt wird. Das Ziel muss sein, dass die Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung erhalten, die ihnen eine echte kommunale Selbstverwaltung ermöglicht.“