Schäfer-Gümbels Wahlkampf gegen neue Landebahn

31. Januar 2012

MÜLLER: Schäfer-Gümbel bewegt sich auf ganz dünnem Eis
„Die Landesregierung hat die Maßnahmen, die in der Mediation mit allen Beteiligten vereinbart wurden, umgesetzt oder auf den Weg gebracht.“

„Wenn Thorsten Schäfer-Gümbel jetzt behauptet, die Lärmschutzmaßnahmen seien unterlassen worden, bewegt er sich trotz Kältewelle auf sehr dünnem Eis“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER.

Müller sagte weiter:

„Die SPD muss sich entscheiden, ob sie noch zum Ausbau des Frankfurter Flughafens steht oder ob sie sich Linken und Grünen anbiedert und den Rückbau der Landebahn Nordwest fordert. Am Mittwoch werden die Regierungsfraktionen der Opposition die Möglichkeit geben, deutlich zu machen, wo sie in dieser Debatte steht.

Das Anti-Lärm-Paket aus der Mediation findet sich bereits in weiten Teilen im Planfeststellungsbeschluss wieder. Unter anderem ist darin die Deckelung der Flugbewegungen auf 150 zwischen 22.00 und 6.00 Uhr und die Sperrung der neuen Landebahn zwischen 23.00 und 5.00 Uhr vorgesehen. Insgesamt hat die Landesregierung 16 Maßnahmen des aktiven Schallschutzes, vier Maßnahmen des passiven Schallschutzes, fünf übergreifende Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes sowie eine Maßnahme der indirekten Verhaltenssteuerung durch die Genehmigung von lärmabhängigen Flughafenentgelten auf den Weg gebracht.

Es ist ein deutlicher Unterschied, ob jemand die Sorgen der Bürger ernst nimmt und daran arbeitet, zu Verbesserungen zu kommen, wie die Landesregierung das tut, oder ob er versucht, die Leute durch Vorspiegelung offensichtlich falscher Fakten weiter zu verunsichern. Die SPD hat das Mediationsergebnis mitgetragen und dieses wird derzeit umgesetzt. Nachtflüge finden bis zur gerichtlichen Klärung in Leipzig nicht statt. Erlaubt das Bundesverwaltungsgericht ein Nachtflugverbot, wird es auch dabei bleiben. Insofern muss TSG aufpassen, dass er auf dem dünnen Eis der Verschleierungstaktik nicht einbricht, wenn die Bürger merken, dass die SPD es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.“