Salafismus

Anlässlich der Beantwortung des Berichtsantrages der FDP-Fraktion zur Entwicklung des Salafismus in Hessen erklärt Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die heute vorgestellten Zahlen belegen eindeutig, dass es richtig war, die Problematik mit Entschiedenheit auf die politische Agenda zu setzen. Angesichts von über 1200 Salafisten in Hessen, massiv ansteigenden Straftaten mit fundamentalistischem Hintergrund sowie bis zu neun Personen alleine aus Hessen, die als Dschihadisten wahrscheinlich bereits in Syrien und dem Irak gestorben sind, ist ein konsequentes Handeln unerlässlich. Der Ausbau der Präventionsarbeit, die Schulung von Lehrern und die Entwicklung von Aussteigerprogrammen sind begrüßenswerte Maßnahmen und finden auch unsere Unterstützung.“

Weiter erklärte Greilich:

„Auch die Anhörung, die der Landtag auf unseren Antrag hin beschlossen hat und im Januar 2015 durchführen wird, ist ein wichtiger Schritt, um ein gesamtgesellschaftliches Zeichen zu setzen und die fachliche Grundlage für den künftigen Umgang mit Radikalisierungstendenzen zu bilden. In der Zwischenzeit darf der Rechtsstaat jedoch keineswegs zögerlich mit denjenigen umgehen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen oder als Terroristen in den vermeintlichen Heiligen Krieg ziehen wollen und damit Leid über die dortige Bevölkerung bringen sowie die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bedrohen. Wir erwarten, dass es in Hessen zukünftig keine falsch verstandene Milde oder Nachlässigkeiten bei der Strafermittlung und -verfolgung mehr gibt, wie dies bei dem Übergriff in einem Frankfurter Jugendhaus der Fall gewesen zu sein scheint.“