Salafismus

Zur Vorstellung des Entwurfs der SPD-Fraktion für ein Präventionsprogramm gegen religiösen Extremismus erklärt der innen- und schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Sozialdemokraten haben einige wichtige und richtige Vorschläge aus der von uns beantragten Anhörung zum Thema Salafismus benannt: Vor allem im Bereich der Lehrerbildung, beim Ausbau des islamischen Religionsunterrichts sowie der Vernetzung der verschiedenen gesellschaftlichen Akteure wie Schule, Jugendarbeit und Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen Islamismus gibt es in Hessen noch viel zu tun. Hier werden wir die Lösungsansätze der SPD-Fraktion gerne konstruktiv diskutieren.“

Greilich weiter:

„Allerdings bleibt festzustellen, dass die SPD an der einen oder anderen Stelle zu stark allgemeinpolitische Positionen in die eigentliche Frage der Verhinderung von islamistischer Radikalisierung hineinmengt, so zum Beispiel die schulpolitischen Auseinandersetzungen um längeres gemeinsames Lernen oder das Kopftuchverbot. Dafür fehlen Ausführungen zur Frage des Umgangs mit denen, die bereits in Justizvollzugsanstalten inhaftiert sind und bei denen zu befürchten ist, dass eine Radikalisierung dort beginnt oder sich fortsetzt. Hier muss unbedingt die in Hessen noch äußerst dürftige muslimische Gefangenenseelsorge zeitnah ausgebaut werden. Zudem halten wir Freien Demokraten es für gefährlich, die Präventionsarbeit völlig losgelöst davon zu betrachten, wie sich ein Rechtsstaat erfolgreich gegen radikale Islamisten zur Wehr setzen kann und Terrorismus wirksam bekämpft. Zu diesen Themenkomplexen hat die Anhörung ebenfalls wertvolle Hinweise geliefert, die wir als weiteren Beitrag zur unbedingt erforderlichen, weiteren politischen wie gesellschaftlichen Debatte ebenfalls zeitnah vorlegen werden.“