Salafismus

Anlässlich der salafistischen Umtriebe in der so genannten Baraat-Moschee in Hanau erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich: „Die Recherchen des HR und die Antworten des Innenministers auf unsere heutige Initiative zeigen deutlich, dass sich die salafistischen Aktivitäten in einer der Hochburgen in Deutschland, dem Rhein-Main-Gebiet, bündeln und ein organisierteres Vorgehen zur Gewinnung neuer Dschihadisten zu beobachten ist. Wenn aus einer Gruppe von 30 Personen bereits 5 nach Syrien ausgereist sind, um staatsgefährdende Straftaten ‎zu begehen, und darüberhinaus gezielt in Veranstaltungen im schulischen Umfeld Werbung hierfür betrieben worden ist, so ist dies höchst alarmierend.“

Weiter erklärte Greilich:

„Vor diesem Hintergrund sind die dürftigen Erkenntnisse, welche der Innenminister heute im Ausschuss über die konkreten Aktivitäten offenbart hat, äußerst unbefriedigend. So haben die Sicherheitsbehörden offensichtlich erst durch die mediale Berichterstattung von den Radikalisierungsversuchen im Rahmen eines Mitternachtsfussballturniers Kenntnis erlangt und mit der betroffenen Schule Kontakt aufgenommen. ‎ Wie dies geschehen konnte, konnte der Minister heute nicht erklären.

Aufgrund dieser jüngsten Entwicklungen muss die Landesregierung die Tendenzen hin zu einem planmäßigen Vorgehen der Salafisten – bis hin zur Organisation eines Radikalisierungsnetzwerkes im Rhein-Main-Gebiet – endlich zur Kenntnis nehmen. Von einem losen Personenverbund zu sprechen, scheint jedenfalls mehr als unangebracht und könnte die akute Gefahr ‎unterschätzen. Wir erwarten, dass die Landesregierung alle präventiven und repressiven rechtsstaatlichen Mittel ausschöpft, um radikalen Islamisten jeglichen Nährboden zu entziehen.“