Rückbaukosten für Kernkraftwerke

„Wir bleiben bei der bereits im Mai einmütig im Hessischen Landtag beschlossenen Linie: Eine Übertragung der Kosten für den Ausstieg aus der Kernenergie auf den Steuerzahler kommt für die FDP-Fraktion nicht in Frage. Die Energieunternehmen waren und sind nach wie vor gesetzlich verpflichtet, die entsprechenden Rückstellungen für den Rückbau selbst vorzunehmen und haben dies zum jetzigen Zeitpunkt auch schon in einer Größenordnung von 32 Milliarden Euro getan“, so der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK.

„Die von der Linkspartei geforderte Überführung der Rücklagen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds hingegen wäre der erste Schritt zur Sozialisierung des unternehmerischen Risikos. Wir sind der Überzeugung, dass die Unternehmen – im Fall des Kernkraftwerks Biblis RWE – ihrer gesetzlichen Pflicht zur Rücklagenbildung auch weiterhin nachkommen. Es besteht daher kein Anlass, den Unternehmen massiv Kapital zu entziehen, nur um dem linken Schreckgespenst einer Insolvenz der Versorgungsunternehmen Rechnung zu tragen.

Natürlich ist darüber hinaus und völlig unabhängig von der wirtschaftlichen Verantwortlichkeit die Überwachung des Rückbaus, insbesondere der technischen Umsetzung und der Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben zum Schutz von Mensch und Umwelt, vollumfänglich durch staatliche Stellen zu gewährleisten. Hier sind wir der Überzeugung, dass RWE und die zuständigen hessischen Fachbehörden sowie die des Bundes zielführend für einen schnellstmöglichen, sicheren Rückbau zusammen-arbeiten.“