Rückbau KKW Biblis

13.03.2014

ROCK: Breite Information der Öffentlichkeit ist absolute Selbstverständlichkeit

Zur Debatte im Hessischen Landtag zur Beteiligung der Öffentlichkeit beim Rückbau des Kernkraftwerkes Biblis erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Rene ROCK: „Wir unterstützen natürlich den Ansatz, Bürgerinnen und Bürger, betroffene Kommunen und Träger öffentlicher Belange in jedem Verfahrensschritt des Kraftwerksrückbaus so umfassend wie möglich zu informieren und zu beteiligen. Dass dies bei einem solch kritischem Thema wie dem Abbau einer kerntechnischen Anlage viel umfassender und transparenter erfolgen muss, als dies das formale gesetzliche Verfahren vorsieht, ist für uns eine absolute Selbstverständlichkeit. Deshalb ist völlig unverständlich, dass sich die schwarz-grüne Koalition nun auf einen formalen Erörterungstermin im Herbst beschränkt. Insbesondere die Grünen bleiben weit hinter der größtmöglichen Bürgerinformation und -beteiligung zurück, die sie bislang immer wie eine Monstranz vor sich her getragen haben. Wir erwarten bei der Diskussion im Umweltausschuss, dass sich die Regierungsfraktionen zu maximaler Transparenz im weiteren Rückbauverfahren bekennen, um Verunsicherungen der Bürgerinnen und Bürger gar nicht erst aufkommen zu lassen, statt sich auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zu beschränken!“