ROCK zur Koalition

Allgemein20. Dezember 2019

  • Vor einem Jahr wurde die Koalition besiegelt
  • Grüne drücken Regierung ihren Stempel auf
  • Probleme bleiben ungelöst

WIESBADEN – Vor einem Jahr, am 23. Dezember 2018, haben CDU und Grüne den Koalitionsvertrag unterschrieben. Aus diesem Anlass erklärt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag:

„Auf dem Parteitag der Grünen im Dezember vergangenen Jahres stimmten über 91 Prozent für die Koalition. Die Grünen sagten damals, der Vertrag sei nicht ‚grün-schwarz‘, sondern ‚grün, grün, grün-schwarz‘. Nach einem Jahr Regierung können wir feststellen: Sie haben Recht. Die wichtigsten Themen der Regierung –  Klima, Wohnungsbau, ÖPNV und Umwelt –  sind grün besetzt. Die Union ist dagegen weiter im Sinkflug.“

Nach Einschätzung von René Rock hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ein Ziel: „Er will erster grüner Ministerpräsident in Hessen werden.“ Während sich die Union einer quälenden Nachfolgedebatte hingebe, teste Tarek Al-Wazir den Chefsessel und gebe die Richtung vor, sagt der Fraktionschef der Freien Demokraten.

Rock meint: „2020 wird ein spannendes politisches Jahr in Hessen. Die Grünen werden weiter maximalen Druck auf die CDU ausüben, um der Regierung ihren Stempel aufzudrücken. Sie wissen, dass sie von Neuwahlen nur profitieren können und alle Optionen in der Hand hätten, um unter ihrer Führung eine Regierung zu bilden.“

Für Hessen ist der hinter den Kulissen geführte Machtkampf nach Ansicht Rocks gefährlich. „Die Minister belauern sich, statt gemeinsam Probleme zu lösen. Digitalministerin Kristina Sinemus müht sich, kommt aber nicht voran, weil ihr Finanzminister Thomas Schäfer den Zugriff auf die zentrale Verwaltungsstelle für die Umsetzung der Digitalisierung verweigert“, sagt Rock. „Aus Verzweiflung weiht Frau Sinemus nun jeden Funkmast einzeln ein.“ Doch auch beim Thema Funklöcher werde sie ausgebremst. „Das von Ministerpräsident Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir vor der Wahl groß angekündigte 50-Millionen-Euro-Programm zur Schließung von Funklöchern ist nach der Wahl auf sechs Millionen Euro geschrumpft worden. Für 2020 sind im Landeshaushalt sogar nur drei Funkmasten eingeplant. Die parteilose Ministerin hat im Kabinett keine Unterstützung. Damit verliert Hessen allerdings auch den Anschluss bei der Digitalisierung.“

Im Bildungsbereich, der für die Freien Demokraten die wichtigste Aufgabe ist, sind laut Rock keine Akzente erkennbar. „CDU und Grüne belauern sich gegenseitig“, sagt Rock. Der Lehrermangel wachse. Im ländervergleichenden Bildungsmonitor 2019 lande Hessen nur auf Platz zehn. „Die sechs schwarz-grünen Jahre waren bildungspolitisch verlorene Jahre. Statt die von uns eingeführte 105-prozentige Lehrerversorgung zu sichern sowie den Digitalpakt auszuweiten und schnell umsetzen, beginnt die Schulverwaltung im Jahr 2020 mit der Vergabe von E-Mail-Adressen an Lehrer. Moderne Bildungspolitik sieht anders aus“, ärgert sich Rock. Leidtragende seien die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer, die noch auf WLAN an ihren Schulen warten.

Im Wissenschaftsbereich sieht es nach Einschätzung der Freien Demokraten nicht besser aus: „Erneut wurde keine hessische Universität bei der Vergabe der nationalen Exzellenztitel berücksichtigt – es fehlt die Unterstützung durch das Land. Hessen verliert Renommee und Forschungsmittel in Millionenhöhe. Wissenschaftsministerin Angela Dorn hat aber noch nicht einmal den Anspruch, unsere Hochschuleinrichtungen in der Spitze zu positionieren“, kritisiert Rock.

„Die Verkehrspolitik von Tarek Al-Wazir beschränkt sich auf Billig-Tickets für den ÖPNV“, sagt Rock. Aber: „Staus und Wartezeiten, egal ob auf der Straße oder in der Bahn, nehmen zu, wichtige Bauprojekte wie der Riederwaldtunnel oder der Weiterbau der A 44 bei Kassel werden verschoben“, sagt Rock und ergänzt: „Während die Passagiere am Flughafen Frankfurt in langen Schlangen an der Sicherheitskontrolle warten müssen, kommt in München und Köln moderne Abfertigungstechnik zum Einsatz. Für Herrn Al-Wazir ist das kein Grund, die größten hessischen Arbeitergeber, Lufthansa und Fraport, zu unterstützen. Auch bei der IAA-Diskussion geht er lieber in Deckung, statt den Wirtschaftsstandort Hessen zu promoten.“

In Bezug auf Verbraucherschutzministerin Priska Hinz sagt Rock: „Wir werden sehen, ob Frau Hinz auch im nächsten Jahr noch versucht, den Lebensmittelskandal in ihrem Ministerium auszusitzen.“ Aber nicht nur mit Frau Hinz wackele die Koalition, sondern auch mit dem grünen Abgeordneten Taylan Burcu, der in den AWO-Skandal um Vetternwirtschaft, überzogene Gehälter und Dienstwagen verwickelt zu sein scheint.

„Die Regierung hängt an einer einzigen Stimme Mehrheit, und das steigert nicht das Interesse dieser Koalition, Skandale aufzuklären und Fehlentwicklungen abzustellen.“ Im kommenden Jahr werde sich zeigen, ob die Koalition Bestand habe. „Dann muss sich Schwarz-Grün beweisen“, sagt Rock.