ROCK zur Kita-Öffnung und zur Arbeit des Ministers
- Sozialminister ohne Plan und Konzept – Freie Demokraten fordern Konsequenzen
- Bildungschancen wahren: Kindertagesbetreuung öffnen
- Landesregierung muss mit Trägern verantwortungsvolle Konzepte entwickeln
WIESBADEN – In vielen gesellschaftlichen Bereichen hat in Hessen ein umsichtiger Normalisierungsprozess im Hinblick auf die Corona-Einschränkungen begonnen. Nur bei der Kinderbetreuung gelingt dies dem hessischen Sozialminister Kai Klose nicht. Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern daher auch personelle Konsequenzen.
In der heutigen Plenardebatte kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten und Sprecher für frühkindliche Bildung, René ROCK, die planlose Politik von Sozialminister Kai Klose (Grüne) scharf: „Auch unsere Jüngsten haben ein Recht auf die Rückkehr zu Bildung, Spaß und gemeinsamer Freizeit. Kommunen, Eltern, Kita-Kinder sowie Erzieherinnen und Erzieher werden von Minister Klose im Stich gelassen. Statt des für den 2. Juni angekündigten Übergangs zum „eingeschränkten Regelbetrieb“ bleibt es in Hessen de facto bei einer „Notbetreuung plus“. Das heißt, es dürfen weiterhin nur Jungen und Mädchen in Kindertagesstätten gehen, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten, die einen besonderen Förderbedarf haben oder bei denen das Jugendamt die Betreuung als notwendig ansieht. Klose hat in Sachen Krisenmanagement erneut nicht geliefert, das sollte Ministerpräsident Volker Bouffier sehr nachdenklich stimmen.“
„Wir Freie Demokraten akzeptieren die mangelnde Fürsorge von Kai Klose gegenüber Kitas nicht und fordern ein umfassendes Konzept für die schrittweise Wiederaufnahme des Regelbetriebs“, unterstreicht Rock. „Eingeschränkter Regelbetrieb bedeutet, dass wirklich alle Kinder wieder in die Kita gehen dürfen, wenn auch nur tageweise. Wir wollen, dass vom 2. Juni an alle Eltern ihren gesetzlichen Anspruch geltend machen können und damit zumindest eine zeitweise Betreuung der Kinder ermöglicht wird, deren Eltern das wünschen. Das kann gelingen, wenn Erzieherinnen und Erzieher regelmäßig getestet werden und die Einrichtungen durch Musterkonzepte für Hygieneregeln unterstützt werden. Statt eines klaren, verlässlichen Maßnahmenkatalogs schiebt Minister Kai Klose die Verantwortung auf die Einrichtungen in den Kommunen ab und lässt alle Beteiligten im Unklaren. Wieder einmal sehen wir Schwächen bei der Krisenbewältigung in einem für die Gesellschaft so zentralen Thema. Ministerpräsident Volker Bouffier sollte sich fragen, ob Kai Klose der Aufgabe als Sozial- und Gesundheitsminister gewachsen ist, und Konsequenzen ziehen.“
Rock verweist auf den von den Freien Demokraten entwickelten stufenweisen Öffnungsplan. Zur Unterstützung der Träger müssen nach Auffassung der Freien Demokraten mindestens folgende Vorgaben erarbeitet beziehungsweise erfüllt werden:
- feste Betreuungstage unter Berücksichtigung von Gruppengröße und räumlichen Gegebenheiten
- ein Muster-Hygieneplan für den Regelbetrieb, der die medizinischen Erkenntnisse der Corona-Pandemie berücksichtigt (vor allem regelmäßiges Lüften und konstante Gruppenbildung)
- ein pädagogisches Musterkonzept
- die wissenschaftliche Begleitung des eingeschränkten Regelbetriebs, anhand derer sich die schrittweise Ausweitung der Kapazitäten orientiert
- wöchentliche Tests der Erzieherinnen und Erzieher sowie des weiteren Personals
Rock ergänzt: „Wir müssen die Betreuung und Bildungschancen unserer Kinder sowie die Entlastung der beruflich wieder geforderten Eltern umgehend in unsere Normalisierungsstrategie integrieren. Niemand kann verstehen, dass die Landesregierung für jeden Salzstreuer in einer Pizzeria Vorschriften macht, aber sich um Kitas nicht kümmert. Das Recht der Kinder auf Bildung, die Entlastung der Familien durch Betreuung und die medizinischen Erkenntnisse der entsprechenden Fachgesellschaften sind essenzielle Argumente dafür, dass der Betreuungsanspruch zumindest tageweise wieder für alle Kinder erfüllt wird.“
