ROCK zur CO2-Steuer
- CO2-Steuer spart kein CO2 und ist allein eine neue Einnahmequelle
- Effektiver Emissionshandel senkt wirkungsvoll CO2-Emissionen
WIESBADEN – „Deutschland spart seit Jahren kein CO2 mehr ein. In Hessen sind die Emissionen unter der schwarz-grünen Landesregierung sogar um 3 Millionen Tonnen gestiegen. Wer Klimaschutz wirklich will, muss sich für den europäischen Emissionshandel stark machen, weil der Emissionshandel real und effektiv eine Obergrenze (Cap) für Emissionen festschreibt, die schrittweise abgesenkt wird. Eine CO2-Steuer ist dagegen nichts anderes als eine Steuererhöhung, die kein Gramm CO2 spart und nicht hilft, die Menge an Emissionen zu reduzieren. Eine solche Steuer würde den Bürgern zeigen, dem Staat geht es gar nicht um wirklichen Klimaschutz, sondern allein um die Suche nach neuen Einnahmequellen. Schon heute sind 55 Prozent des Strompreises Steuern und Abgaben. Wir zahlen europaweit die höchsten Energiepreise und trotzdem gehen die CO2-Emissionen nicht zurück. Statt stupide Steuererhöhungen zu fordern, die ganz besonders die Normalverdiener treffen, Familien mit Kindern zusätzlich belasten, muss der europäische Emissionshandel ausgebaut und weiterentwickelt werden. Schon bisher erfasst das System 45 Prozent der Emissionen von 31 europäischen Ländern. Der Ausstoß der hier erfassten Branchen und Sektoren geht planmäßig zurück. Auch in Asien und Nordamerika fassen Emissionshandelssysteme Fuß. Es ist doch nur klug, dann diesen Ansatz auszubauen“, erklärt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.
Rock weiter:
„Wir erwarten von Ministerpräsident Volker Bouffier, dass er sich mit seiner Haltung gegen die CO2 Steuer durchsetzt. Hier ist er bei den hessischen Bürgerinnen und Bürgern und bei der hessischen Wirtschaft im Wort. Die Union darf nicht zum Spielball grüner Steuerfantasien werden, die ohne Rücksicht auf Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen die Dinge des täglichen Bedarfs verteuern wollen, obwohl wir bei Ökosteuer, Stromsteuer usw. gesehen haben, dass so nur das Leben teurer wird, ohne dabei wirklich CO2 einzusparen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich auch im Bundesrat klar gegen eine solche Steuer positioniert.“
