Rock zur Benennung UNA
WIESBADEN – „Die Freien Demokraten haben in ihrer heutigen Sitzung Stefan Müller als Mitglied im Untersuchungsausschuss 20/1 (Lübcke) benannt. Stefan Müller war bereits Vorsitzender und Berichterstatter in verschiedenen Untersuchungsausschüssen des Landtags und verfügt daher über die notwendige Erfahrung, um einen wichtigen Beitrag zur Aufklärungsarbeit zu leisten. Zudem hat er sich als innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten bereits intensiv mit dem Fall Lübcke beschäftigt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende René Rock. Als Stellvertreter wurden der Abgeordnete Yanki Pürsün und der Parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Lenders benannt.
Angesichts der Ankündigung der Koalition, sie würden der Opposition den stellvertretenden Vorsitz überlassen, stellt Rock klar: „Das kürzlich verabschiedete Untersuchungsausschussgesetz sieht vor, dass Koalition und Opposition je einen der beiden Vorsitzenden stellen. Es ist daher schräg, wenn sich die Koalition großzügig für gesetzlich garantierte Oppositionsrechte auch noch lobt. Angesichts des Themas des Untersuchungsausschusses hätte es der Union gut zu Gesicht gestanden, den Vorsitz der Opposition zu überlassen.“
