ROCK zum Koalitionsvertrag

Allgemein21. Dezember 2018

  • Dokument der Ambitionslosigkeit
  • Fünf weitere verlorene Jahre stehen Hessen bevor
  • Keine Trendwenden  bei Bildung, Infrastruktur und Energie erkennbar

WIESBADEN – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René ROCK, hat den schwarzgrünen Koalitionsvertrag als ein Dokument der Ambitionslosigkeit bezeichnet. „Auf 192 Seiten heißt es: Weiter so mit dem Stillstand in Hessen. Schwarz-Grün hat keine Idee, das Land voranzubringen. Und dokumentiert einmal mehr die eigene Reformunwilligkeit. An keiner Stelle sind die dringend erforderlichen Trendwenden erkennbar. Nicht in der Bildung, nicht bei der Infrastruktur und auch nicht bei der Energiepolitik. Was die beiden Parteien in den vergangenen Wochen ausgehandelt haben, ist die Fortschreibung eines Fahrplans in die Mittelmäßigkeit. Hessen kann mehr, aber mit dieser neuen Regierung wird es weiterhin unter seinen Möglichkeiten bleiben. Fünf verlorene Jahre stehen unserem Land bevor. Die Kleinteiligkeit des Koalitionsvertrages zeigt, dass beide Partner sich nicht über den Weg trauen. Anstatt Visionen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu formulieren und umzusetzen, beschäftigt sich die alte und neue Koalition mit der Polizeihundestaffel.“

Rock weiter: „Das Megathema Digitalisierung wird total verschlafen. Hier hätte es einer Bündelung und Vernetzung in einem starken Ministerium bedurft. Stattdessen wird die Landesregierung aufgebläht. Die CDU bekommt einen zusätzlichen Minister für Digitalisierung in der Staatskanzlei. Damit wird ein Versorgungsposten für einen CDU-Parteifreund geschaffen und der Machtverlust der Union gegenüber den Grünen kaschiert. In der Staatskanzlei gibt es bald so viele Staatsminister und Staatssekretäre, dass Ministerpräsident Bouffier dort sein eigenes CDU-Kabinett leiten kann.“

Rock hebt hervor: „Die von Fahrverboten bedrohten und betroffenen Diesel-Fahrer in Hessen werden auch weiterhin im Stich gelassen. Ein Versprechen zur Mobilitätssicherung für tausender Pendlerinnen und Pendler vermisse ich genauso wie ein klares Bekenntnis zur Verhinderung von Fahrverboten. Die Koalition begeht hier Wortbruch mit Ansage.“

„In der Bildungspolitik misst sich Hessen auch künftig nicht an den weltbesten Standards, sondern an Bremen und an Berlin. Eine Qualitätsoffensive für Kitas, Schulen und Hochschulen ist nicht erkennbar. Stattdessen verlieren sich die Koalitionspartner in wohlfeilen Obersätzen ohne Substanz. Es fehlt ein klares Bekenntnis der Qualität in unseren Bildungseinrichtungen, von der KiTa bis zur Universität, die erforderliche Priorität einzuräumen.  Auch bei der Verkehrsinfrastruktur wird die Zukunft verschlafen. Das ideologiegetriebene Festhalten am Grundsatz Sanierung vor Neubau ist ein schwerer Fehler. Und auch der dringend erforderliche Mittelaufwuchs im Landesstraßenbau bleibt aus. Für ein Transitland wie Hessen sind dies keine guten Aussichten. Zum Flughafen Frankfurt findet sich ein lapidares Bekenntnis zu Hessens Jobmotor Nummer 1. Und dann folgen Unmengen an Forderungen und Ideen, wie der Flughafen und seine Betriebsabläufe geknebelt werden können. Hier werden alte Feindbilder der Grünen weiter bedient.“, betont Rock.

Rock weiter: „In diesem Koalitionsvertrag ist kein übergeordnetes strategisches Ziel zur Umsetzung einer ideologiefreien Energiepolitik erkennbar. Anstatt endlich Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt zu stellen, hält die Koalition an den gescheiterten Instrumenten der Energiewende fest. Weiterhin sollen in wertvollen Wäldern Windanlagen gebaut werden. Auch am 2-Prozent-Ziel hält die neue Regierung gegen alle Widerstände der Menschen und Kommunen unbeirrbar fest. Die von der CDU im Wahlkampf versprochene 10H-Abstandsregelung findet sich im Vertrag nicht. Damit begeht die Union begeht einen glatten Wortbruch. Dem Schutz der Menschen misst diese Regierung offensichtlich keinen Stellenwert zu.“

„In der Frage einer geordneten, gesteuerten und rechtsstaatlichen Zuwanderung zeigt der Koalitionsvertrag: Auch nach fünf Jahren wächst nicht zusammen, was nicht zusammen gehört. Anstatt endlich die Blockadehaltung in der Frage der sicheren Drittstaaten im Bundesrat aufzulösen dokumentieren CDU und Grüne nur ihre Uneinigkeit. Dies werden die Menschen im Land kaum verstehen. Denn sie haben Anspruch auf Lösungen und eine klare Haltung“, so Rock.

Rock abschließend: „Wir Freien Demokraten haben Qualitätsoffensiven in der frühkindlichen Bildung, Selbstständigkeit für Schulen, ein Ende des Kampfs gegen das Gymnasium, Neubau von Straßen und eine unidiologische Energiepolitik gefordert. Mit diesen und vielen anderen Maßnahmen hätte es in Hessen einen Aufbruch und einen Neuanfang gegeben. Mit dem jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag von CDU und Grünen dümpelt das Land dagegen weiter in der Selbstgefälligkeit zweier Parteien, deren Grundhaltung nicht die Innovation ist, sondern das krampfhafte Festhalten am Alten. Das hat Hessen nicht verdient.“