ROCK zum Energie-Monitoring
- Grüne beim Klimaschutz in Hessen krachend gescheitert
- Ziele 2020 deutlich verfehlt
Im Zusammenhang mit der heutigen Veröffentlichung des Energie-Monitoring-Berichts 2019 erklärt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und energiepolitischer Sprecher:
„Die Grünen sind beim Klimaschutz in Hessen krachend gescheitert. Bis 2020 wollte die schwarz-grüne Landesregierung die Treibhausgas-Emissionen um 30 Prozent senken. Jetzt müssen die grünen Minister Priska Hinz und Tarek Al-Wazir einräumen, dass das Ziel nicht mehr erreichbar ist. Die jüngsten Zahlen zeigen: Der CO2-Ausstoß konnte im Vergleich zum Basisjahr 1990 nur um 14,9 Prozent gesenkt werden.“
Rock weiter:
„Beim Thema Klimaschutz fallen Anspruch und Wirklichkeit drastisch auseinander. Seit Regierungseintritt der Grünen hat sich die Klimabilanz in Hessen sogar verschlechtert. Statt den CO2-Abbaupfad der früheren Jahre fortzusetzen, haben Energieminister Al-Wazir und Umweltministerin Hinz eine Kehrtwende im negativen Sinne zu verantworten. Im Jahr 2014 wurden in Hessen 34,6 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. 2017 waren es 37 Millionen Tonnen. Seit 2014 summiert sich der Anstieg der CO2-Abgase sogar auf 7,5 Millionen Tonnen, das entspricht etwa der doppelten Menge der Treibhausgase, die der gesamte innerdeutsche Luftverkehr im Jahr erzeugt.“
Rock sagt weiter:
„Uns überrascht die Entwicklung nicht, die Dimension aber schon. Während wir alle über Klimaschutz reden, Schüler demonstrieren und viele Bürgerinnen und Bürger privat einen Beitrag leisten, bleibt die Landesregierung untätig und sucht, mal wieder, die Schuldigen in Berlin. Diese Klimabilanz ist ein sehr ernstes Problem, denn das Versagen der verantwortlichen Minister belastet nicht nur die Umwelt, es macht auch Strafzahlungen der EU in Milliardenhöhe wahrscheinlicher. Es gibt wahrscheinlich kein Bundesland, das beim Klimaschutz so abgerutscht ist wie Hessen unter den Grünen. Angesichts dieser Zahlen sind die Jubelmeldungen der Partei über den Ausbau Erneuerbarer Energien absurd. Es sind ja die eigenen Ziele, an denen die Landesregierung scheitert. Herr Al-Wazir und Frau Hinz sollten endlich einsehen, dass ihr „Klimaschutzplan 2025“ nicht funktioniert.“
Darüber hinaus erklärt Rock:
„Die Grünen setzen in Hessen alles auf die Windkraft und vernachlässigen die richtigen Stellschrauben. Trotz mehr als 1100 Windrädern tragen diese laut der heute vorgestellten Zahlen nur 1,5 Prozent zum Energieverbrauch bei. Statt mit aller Gewalt und gegen den Widerstand Tausender Bürger und Kommunen Windräder in Wälder zu betonieren, ist es Zeit, wirklich etwas für den Klimaschutz zu tun. Die meiste Energie wird für Wärme-Erzeugung und Verkehr verwendet. Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes kommt in Hessen aber nur im Schneckentempo voran. Die Sanierungsquote liegt bei mickrigen ein Prozent. Es würde 100 Jahre dauern, alle Gebäude zu sanieren. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und Grüne die dreifache Sanierungsgeschwindigkeit versprochen. Beim Ausbau der Stromnetze herrscht ebenfalls Stillstand, nur 5 Prozent der geplanten Übertragungsnetze sind bisher gebaut wurden.“
„Im Verkehrssektor besteht dringender Handlungsbedarf, weil Hessen als Autobahn-, Schienen- und Luftverkehrsknoten besonders gefordert ist, aber nur 0,18 Prozent der in Hessen zugelassenen Autos einen Elektromotor haben. E-Autos sind aber gerade im Ballungsraum Frankfurt eine wichtige Option, nicht nur um CO2, sondern auch um Stickoxidbelastungen zu reduzieren. Wir brauchen eine E-Mobilitätsstrategie, die auch wirklich greift. Für den ÖPNV und ländliche Regionen fordern wir eine Wasserstoffinitiative, um die notwendige Infrastruktur in die Fläche zu bringen. Herr Al-Wazir setzt im ÖPNV nur auf Billig-Tickets und erzeugt damit überfüllte Busse und Bahnen, die die Menschen auf Dauer abschrecken. Wir setzen auf höhere Investitionen in die Linien, Schienen und Fahrzeuge und Lade-Infrastruktur.“
„Hochproblematisch ist für uns die Kostenentwicklung im Energiesektor. Die Strompreise für Bürger und Unternehmen sind auf einem Rekordniveau angelangt. Das zeigt angesichts der schlechten Klimabilanz: Es kommt nicht darauf an, Energie teuer zu machen, sondern sie klug zu machen und digital zu steuern. Auch in diesem Bereich, bei Forschung und Entwicklung, ist kein Lichtblick in Sicht. Bei der Zahl der Patentanmeldungen im Bereich Erneuerbarer Energien rangiert Hessen, im Vergleich der Zeiträume 2015-2017 zu 2011-2013, mit einem Minus von fast 60 Prozent auf einem der letzten Plätze im Bundesvergleich.“
