ROCK zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz

Integration5. Dezember 2018

WIESBADEN – Anlässlich des von den Fraktionen von CDU und Grünen zurückgezogenen Gesetzentwurfes zur Änderung des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes erklärte René ROCK, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist wenig überraschend, dass sich die Regierungsfraktionen dazu entschlossen haben, ihren Gesetzentwurf für ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz von der Tagesordnung zu nehmen. Schwarz-Grün hat dieses so wichtige Gesetz spät, ja zu spät, eingebracht und damit ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren noch vor Ende der Legislaturperiode gefährdet. Das Behinderten-Gleichstellungsgesetz beinhaltet besonders sensible Regelungen, die nicht in einem Hauruck-Verfahren durch gewunken werden können. Symptomatisch für den von Schwarz-Grün aufgebauten Zeitdruck war auch die Weigerung der Koalition, eine mündliche Anhörung durchzuführen. Insbesondere bei einem solch sensiblen Gesetz ist es unerlässlich, dass wir als Parlamentarier die Gelegenheit haben, alle Beteiligten anzuhören und uns durch Rückfragen mit einzelnen Punkten auseinanderzusetzen. Nur so können wir uns ein solides Urteil bilden. Aus diesem Grund haben wir uns gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen dazu entschlossen, eine eigene Anhörung durchzuführen. Diese hat massive Kritik am Gesetz hervorgebracht.

Der anschließend von CDU und Grüne vorgelegte Änderungsantrag war so umfangreich, dass damit das ursprüngliche Gesetz substantiell verändert wurde und eine erneute Anhörung notwendig gewesen wäre. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion eine dritte Lesung beantragen wollen. Unsere Ankündigung hat nun bei CDU und Grünen offenbar zu dem weisen Entschluss geführt, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen.“