ROCK zu Windenergie in Südhessen
- Auch CDU hegt Misstrauen gegen grüne Regierungspräsidentin
- Relevante Stellungnahmen werden falsch, verkürzt oder unvollständig dargestellt
- Rabiates Vorgehen der Grünen beim Durchdrücken der Windenergie
WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der von den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD angekündigten Absetzung der Abstimmung über die Beschlussvorschläge über die Stellungnahmen zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen (TPEE) 2016 in der Regionalversammlung Südhessen erklärt René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und in der Regionalversammlung Südhessen:
„Wenn nun sogar CDU und SPD die Absetzung der Abstimmungen über die in Südhessen geplanten Windvorranggebiete fordern, weil große Bedenken an der Ordnungsmäßigkeit der Vorlagen bestehen, zeigt das, wie tief das Misstrauen gegen das grün geführte Regierungspräsidium Darmstadt ist. Nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Mehrheit der gewählten Abgeordneten des südhessischen Regionalparlamentes bekunden ihre Sorge, dass relevante Stellungnahmen von Fachbehörden, Kommunen und Gutachtern falsch, verkürzend oder unvollständig dargestellt wurden. Damit soll einseitig das politische Ziel des Windkraftausbaus gegen geltende rechtliche Standards durchgedrückt werden. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals zuvor die Abgeordneten dem Regierungspräsidium in dieser Klarheit ihr Misstrauen ausgesprochen haben.“
Rock weiter: „Besonders eklatant und offensichtlich ist der Fall des auf dem Taunuskamm geplanten Windvorranggebietes Hohe Wurzel. Hierzu wurde im Text des TPEE eine konkrete Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalschutz und die darin festgelegten Prüfradien wiedergegeben, die in der genannten Stellungnahme tatsächlich nicht standen. Im Gegenteil, das Landesamt hatte viel größere Prüfradien von bis zu 20 Kilometern verlangt. Ganz offenkundig wollte das Regierungspräsidium durch die verfälschte Wiedergabe der Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalschutz deutlich mehr Flächen für Windkraftanlagen ermöglichen, obwohl dem fachbehördliche Bewertungen entgegenstehen. Nun stellt sich sofort die Frage, ob auch in anderen Bereichen, beispielsweise beim Artenschutz und dem Trinkwasserschutz, die fachlich gültigen Prüfkriterien richtig wiedergeben und angewandt wurden oder ob man auch hier getrickst hat. An der Stelle geht es gar nicht darum, ob Windkraftanlagen energiepolitisch sinnvoll sind oder nicht. Die Ausweisung möglicher Standorte muss zwingend auf der Basis geltender Gesetze erfolgen.“
„In einem sich über Jahre ziehenden Genehmigungsverfahren hatte das Regierungspräsidium das Gebiet Hohe Wurzel sehr intensiv untersucht und am Ende festgestellt, dass dort keine Windkraftanlagen errichtet werden dürfen. Es ist geradezu aberwitzig, dass das gleiche Regierungspräsidium eine Fläche, die nach langer fachlicher Untersuchung als ungeeignet eingestuft wurde, nun erneut als Windvorranggebiet vorschlägt. Dieses Vorgehen schadet zutiefst dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, von dem sie erwarten, dass er sich uneingeschränkt an Recht und Gesetz hält.“
„Es ist anzunehmen, dass die grüne Umweltministerin Hinz und der grüne Wirtschaftsminister Al-Wazir als oberster Chef der Landesplanung Einfluss auf die Vorlagen des Regierungspräsidiums nehmen. Sie wollen mit aller Macht Windkraftanlagen durchdrücken. Das Vorgehen der Grünen ist so rabiat, dass es nun sogar CDU und SPD zu bunt wird. Die Stadt Taunusstein und der Landkreis Odenwaldkreis sowie zahlreiche dort betroffene Kommunen haben bereits Klagen für den Fall angekündigt, dass der TPEE 2016 mit den vom Regierungspräsidium vorgelegten Beschlussvorlagen realisiert werden sollte.“
„Wir als Freie Demokraten nehmen diese Vorgänge sehr ernst, weil es nicht nur um Energiepolitik, sondern auch um rechtsstaatliche Grundsätze geht, die gefährdet werden. Deshalb werden wir auch alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um eine ideologisierte Regionalplanung zu stoppen.“
