ROCK zu sicheren Herkunftsstaaten

InnenpolitikIntegration24. September 2018

  • Landesregierung stimmt Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien nicht zu
  • Blockadehaltung der Grünen
  • Falsches Signal in der Asyldebatte

WIESBADEN – Der Fraktionschef der Freien Demokraten im Landtag und Spitzenkandidat René ROCK hat die Weigerung der Landesregierung, im Bundesrat der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen, scharf kritisiert: „Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus diesen Ländern ist extrem gering. Die Weigerung der Landesregierung, die drei Länder nicht als sicherere Herkunftsstaaten einzustufen, ist deshalb nicht nachzuvollziehen. Es ist das vollkommen falsche Signal in der Asyldebatte.“

Rock weiter: „Ministerpräsident Bouffier ist damit vor seinem grünen Koalitionspartner eingeknickt, der weiter eine ideologische Linie in der Asylpolitik verfolgt, statt nüchtern die Fakten zu betrachten und auf Vernunft zu setzen. Während die CDU-geführte Bundesregierung einen Gesetzentwurf zu sicheren Drittstaaten im Bundesrat einbringt, stimmt die Landesregierung des wichtigsten Unterstützers Merkels dagegen. Bouffier muss sich fragen lassen, welche Geschenke er den Grünen eigentlich noch machen will, wie viel CDU-Positionen er noch aufgeben will, nur um sich lieb Kind bei seinem Koalitionspartner zu machen. Hier wird asylpolitische Vernunft auf dem Altar der Harmonie der hessischen Landesregierung geopfert.“