ROCK zu Klimazielen der Landesregierung
Im Zusammenhang mit der Forderung von Umweltministerin Hinz die europäischen Klimaziele für 2030 noch einmal zu verschärfen erklärt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag:
„Frau Hinz sollte nicht mit populistischen Forderungen Schlagzeilen machen, sondern mit wirksamen Vorschlägen, wie die ehrgeizigen deutschen und hessischen Klimaschutzziele in der Realität umgesetzt werden sollen. Die Lage ist ernst. Deutschland hat sich im Rahmen der EU verpflichtet in den nächsten Jahren 38 Prozent seiner Emissionen bis 2030 zu reduzieren. Es bleiben nur noch wenige Jahre. Dass Frau Hinz Hessen als Erfolg präsentiert ist schon dreist. Seit Frau Hinz als Umweltministerin Verantwortung trägt, liegen die CO-Emissionen deutlich über ihrer Startbilanz. Von nachprüfbaren Fortschritten kann leider keine Rede sein. Die schwarz-grüne Landesregierung kann auch bis heute nicht sagen, wie viel CO2 sie mit ihrem Klimaschutzprogramm konkret einsparen will. Diese Gleichgültigkeit ist gefährlich, denn die Reduzierung der CO2-Emissionen ist keine good-will-Veranstaltung, sondern vertraglich fest vereinbart. Wenn die 2030-Ziele nicht erreicht werden, drohen den öffentlichen Haushalten zweistellige Milliardenbelastungen, weil dann Emissionsrechte von anderen Ländern teuer eingekauft werden müssen. Das gilt auch für die hessische Wirtschaft, denn Emissionen werden immer teurer.“
Rock weiter:
„Die Umweltministerin muss ihren Job als oberste Klimaschutzverantwortliche in Hessen ernst nehmen und nachprüfbare, konkrete Vorschläge machen, wie Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft in den nächsten Jahren schrittweise klimaneutral gemacht werden können. Im Verkehrsbereich sind die Herausforderungen besonders groß. Hier müssen die Emissionen bis 2030 fast halbiert werden, da wir seit 1990 auf gleichen Niveau verharrt sind. Dafür sind Milliardeninvestitionen in Infrastruktur, Ladesäulen für E-Autos und Wasserstoff, Netze usw. notwendig. Wir setzen dabei vor allem auf Wasserstoff als strategischen Energieträger, um PKWs, Schwerverkehr, ÖPNV-Busse, Gebäude und Industrieanlagen CO2-frei zu betreiben. Technologien und Knowhow sind vorhanden, jetzt muss es an die Umsetzung gehen.“
Rock abschließend:
„Bevor Frau Hinz von Europa eine weitere Verschärfung der 2030-Ziele einfordert, sollte sie uns ihren Abbaupfad erklären, wie die bereits vereinbarten 2030-Ziele überhaupt erreicht werden sollen. Hessen ist davon bisher meilenweit entfernt.“
