ROCK zu ideologiefreier Energiepolitik
- Meinungsfreiheit gilt auch im Klimaschutz
- Parteien und Regierungen müssen Grundrechte achten
- Neue Energiepolitik der Vernunft gefordert
WIESBADEN – „Klimaschutz, Umweltschutz, Energiepolitik: Das sind mächtige, ideologiebestimmte Politik- und Wirtschaftskonzepte geworden, deren Dringlichkeit offenbar keine Fragen mehr duldet“, stellte der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und energiepolitische Sprecher, René ROCK, bei der Einbringung eines Antrags zur ideologiefreien Gestaltung der Energiepolitik fest. „Das halte ich für gefährlich. Aus Sicht der Freien Demokraten ist die schwarz-grüne Energiepolitik gescheitert. Es ist die Aufgabe von Parlamenten und Parteien, vernünftige Zukunftskonzepte für eine sichere Energie- und Klimapolitik zu entwickeln. Und es ist das gute Recht von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, kritische Fragen zu stellen und sich in Initiativen gegen die Auswüchse verfehlter ideologischer Maßnahmen wie den Bau von Windkraftanlagen in Wäldern zu wehren“.
Die Freien Demokraten hatten sich entsetzt über eine Aussage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer gezeigt, der in Bezug auf Windkraft-Kritiker von „Anti-Windkraft-Taliban“ gesprochen hatte. „Man kann energiepolitisch Andersdenkende nicht mit radikalislamischen Mördern vergleichen“, ärgert sich Rock. „Diese Aussage muss der Landtag missbilligen.“
In ihrem Antrag fordern die Freien Demokraten jetzt ein klares Bekenntnis des Landtags zum Recht auf freie Meinungsäußerung und zum Recht auf politische Partizipation. Herabwürdigungen oder Verunglimpfungen gegenüber anderen Meinungen gehören nach Auffassung von Rock nicht in eine demokratische Debattenkultur, sondern gefährden das so wichtige Ringen um den richtigen Weg zu einem sinnvollen Gleichgewicht zwischen Wohlstand, sicherer Energieversorgung und dem Schutz des Klimas. „Unsere Meinungsfreiheit ist inzwischen ernsthaft in Gefahr“, kritisierte Rock. Satiriker wie Dieter Nuhr werden scharf angegriffen, wenn sie den Zeitgeist in Frage stellen. Autos, SUVs werden als Panzer und damit als Kriegswaffen diffamiert. Wir debattieren nicht mehr, sondern stigmatisieren unliebsame Meinungen und machen sie damit unmöglich. Damit wird unsere demokratische Kultur zutiefst geschädigt. Dieses Klima stärkt radikale und polarisierende Meinungen“, warnte Rock.
Auch der so genannte „Klimanotstand“ ist für Rock ein Angriff auf demokratische Regeln und Verfahren. „Als Partei der Meinungsfreiheit und Bürgerrechte sind wir Freie Demokraten entschieden gegen Notstandsgesetze, die bürgerliche Freiheiten sofort auflösen. Hessen braucht stattdessen dringend eine sachliche Debatte über eine zukunftsfähige Energie- und Klimaschutzpolitik“, mahnte der energiepolitische Sprecher. „Die auf Windkraft fokussierte Politik führt zu steigenden Strom- und Energiepreisen, aber nicht zu einer Senkung der CO2-Emissionen. Der Windkraftausbau in Hessen bedeutet zu mehr als 80 Prozent Windkraft in sensiblen Wäldern. Die Zerstörung von Wäldern, Natur und Artenvielfalt kann kein kluger Klimaschutz sein, zumal Windkraft in Hessen weniger als zwei Prozent zum hessischen Energiebedarf beiträgt“, erklärt Rock. „Wir Freie Demokraten schlagen der schwarz-grünen Landesregierung vor, dass Geld doch zur Abwechslung einmal für Maßnahmen ausgegeben wird, die tatsächlich etwas für den Klimaschutz bringen. Das könnte ein Umsteuern bei der Stromerzeugung sein. Gaskraftwerke zum Beispiel sind emissionsarm und könnten dazu beitragen, CO2 zu reduzieren. Schließlich kann die Kernfusion langfristig die Menschheit sicher mit Energie versorgen, wir müssen diese Forschung gezielt unterstützen und vorantreiben.“
