ROCK: Wir müssen endlich vor die Welle kommen
- Versäumnisse, Versagen und Vernichtung von Existenzen sind die drei V der Landeregierung
- Freie Demokraten fordern vorausschauendes Handeln in der Krise
- Hessen braucht ein neues Betriebssystem
WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, stellt der Corona-Politik der Landesregierung anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ein schlechtes Zeugnis aus: „Volker Bouffier spricht von drei V, nämlich Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung. Tatsächlich sind es aber drei andere V, die das Vorgehen der Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie treffend beschreiben: Versäumnisse, Versagen und Vernichten: Wir konstatieren Versäumnisse beim Testen, ein Versagen beim Schutz von Alten- und Pflegeheimen sowie bei der Impfstrategie und ein Vernichten von Existenzen.“ Der Maskenskandal der Union und Chaos um den Astra-Zeneca-Impfstoff habe weiteres Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Regierenden verspielt.
„Dieses Missmanagement prägt seit einem Jahr das Bild. Aber nach einem Jahr Pandemie müssen wir endlich vor die Welle kommen, statt immer wieder von der Entwicklung überrannt zu werden“, fordert Rock. „Die Landesregierung muss vorausschauend handeln und sich auf absehbare Herausforderungen vorbereiten, statt immer nur hinterherzulaufen und mit dem Holzhammer nachzuarbeiten. Wir brauchen nachvollziehbare Regeln statt neuer Vorschriften alle drei Wochen, die nicht mal mehr die Fachleute verstehen.“ Die Freien Demokraten haben schon vor vielen Monaten dazu aufgefordert, mehr Vertrauen in die Menschen zu haben, und darauf hingewiesen, dass die Privatwirtschaft vieles besser kann als der Staat. „Die Firma Biontech hat gezeigt, dass Mut, Innovationsbereitschaft und Weltoffenheit Schlüssel sind, um dringende Probleme zu lösen.“ Ebenso habe der Sänger Smudo von den Fantastischen Vier die Luca-App entwickelt: „Sie wird andernorts schon von Gesundheitsämtern zur Kontaktnachverfolgung genutzt, während Hessens Gesundheitsämter noch Faxe schicken“, erklärt Rock.
Er fordert die Landesregierung auf, Hessen jetzt auf die Zeit nach der Krise vorzubereiten. „Jetzt muss ein neues Betriebssystem aufgespielt werden“, macht Rock deutlich. Das bedeute, den Schulen Planbarkeit und den Kindern und Jugendlichen eine Bildungsgarantie zu geben, die Gesundheitsämter zu unterstützen, und das Impfen endlich sicherzustellen. „Bis Juni müssen alle Bürgerinnen und Bürger ein Impfangebot bekommen haben“, betont Rock und bekräftigt die Forderung nach einer unverzüglichen Einbindung der Hausärzte. „Auf Mallorca liegen die Briten schon in der Sonne, während die Deutschen hier immer noch auf ihre Impfungen warten.“
Rock ergänzt: „Die Landesregierung muss sich darum kümmern, dass hessische Arbeitsplätze erhalten werden und eine Wirtschaftskrise abgewendet wird. Das gelingt nur, wenn die zugesagten Wirtschaftshilfen auch endlich kommen – die November-Hilfe ist bis jetzt Mitte März noch nicht vollständig ausgezahlt – und wenn Einzelhandel und Gastronomie Öffnungsperspektiven aufgezeigt bekommen. Die Außengastronomie könnte schon jetzt geöffnet werden.“
