ROCK: Wer Abgeordnete mit dem Tod bedroht, greift uns alle an

04.07.2020

Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, GRÜNEN und FREIEN DEMOKRATEN im Hessischen Landtag zu den Drohungen gegen Janine Wissler

Die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag sind entsetzt über die offenbar rechtsextremistischen Drohungen gegen die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken und Chefin der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler. Wissler erhielt zwei Mails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ mit klaren Bedrohung gegen ihr Leben.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, GRÜNEN und FREIEN DEMOKRATEN erklären gemeinsam: „Die Drohungen gegen unsere Kollegin Janine Wissler sind abscheulich und widerwärtig. Die Parallelen zu den früheren Drohbriefen an die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız finden wir erschreckend. Wer Abgeordnete mit dem Tod bedroht, greift uns alle an. Janine Wissler kann sich der Solidarität aller demokratischer Fraktionen im Hessischen Landtag sicher sein. Wir können und werden unsere Demokratie gemeinsam gegen die Bedrohung von rechts verteidigen.“