ROCK: „Weißflächenlösung“ für Südhessen wird scheitern
- Neue Tricks bei Windvorrangflächen
- Grüne haben Planungsverfahren an die Wand gefahren
- Trotz Windkraft steigt der CO2-Ausstoß in Hessen an
WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) Südhessen und der darin enthaltenen Festlegung der Windvorranggebiete erklärt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Der Ausbau der Windkraft in Südhessen ist politisch hoch umstritten. Viele Bürger, betroffene Städte und Landkreise protestieren. Die grüne Regierungspräsidentin Lindscheid kommt nun, nachdem ihr erster Versuch einer Festlegung der Windvorrangflächen im Dezember in der Regionalversammlung gescheitert ist, durch die Hintertür mit neuen Tricks. Sie schlägt informell vor, den Entwurf aus dem Jahr 2016 unverändert zu beschließen und die übrigen Flächen entweder als „Weißflächen“ darzustellen, die später beplant werden sollen, oder lediglich die seit dem Entwurf 2016 veränderten Flächen erneut offenzulegen.“
Rock weiter: „Aus politischen Gründen sollen nun möglichst schnell Flächen festgelegt werden, die eigentlich nicht geeignet sind. Die Regierungspräsidentin und ihr Chef, Wirtschaftsminister Al-Wazir, haben das ganze Planungsverfahren vor die Wand gefahren. Mit irgendwelchen juristischen Winkelzügen sollen nun Flächen festgelegt werden, die vor Gericht wahrscheinlich keinen Bestand hätten. Statt gemeinsam mit Bürgern und Landkreisen über Lösungen zu sprechen, soll nur das grüne Zwei-Prozent Ziel exekutiert werden. Die Energiepolitik der Landesregierung ist in der Sache gescheitert, weil Hessen jedes Jahr mehr und nicht weniger CO2 ausstößt, und sie ist gesellschaftlich gescheitert, weil sie das Land und die Bürgerinnen und Bürger immer weiter spaltet.“
Zum Thema erklärte weiterhin Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher und Sprecher für Landesentwicklung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Es ist bemerkenswert, dass die Regierungspräsidentin ihre zweifelhafte „Weißflächenlösung“ nicht offiziell vorschlägt, wie es üblich ist, sondern den Fraktionen diese Vorgehensweise informell empfiehlt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass den Fraktionen die Verantwortung für den Fall des Scheiterns zugeschoben werden soll.“
Naas weiter: „Sinn und Zweck der Festlegung von Vorrangflächen ist es, für Planungssicherheit zu sorgen. Deshalb werden nur Flächen ausgewiesen, bei denen keine zwingenden Gründe entgegen stehen und für die nachvollziehbar die unterschiedlichen Interessen und Belange, beispielsweise des Natur- und Trinkwasserschutzes, abgewogen wurden. Bei den von der Regierungspräsidentin vorgeschlagenen „Weißflächen“ hat aber eine Abwägung nicht stattgefunden. Mit anderen Worten, hier sollen Flächen offen gehalten werden, die wahrscheinlich nicht geeignet sind. So soll beispielsweise das Gebiet Hohe Wurzel-Taunuskamm als „Weißfläche“ ausgewiesen werden, obwohl die Regionalversammlung bereits beschlossen hatte, diese Flächen auszunehmen. Zuvor wurde im Rahmen eines umfassenden Genehmigungsverfahrens vom Regierungspräsidium selbst festgestellt, dass hier keine Windkraftanlagen zulässig sind. Die Weißflächenlösung widerspricht der Logik der Regionalplanung. Es geht der Regierungspräsidentin offenbar nur darum, möglichst viele Flächen nach außen als politischen Erfolg zu verkaufen, um dem von den Grünen zum Symbol erhobenen Zwei-Prozent-Ziel irgendwie näher zu kommen. Nach dem Wirbel um die den regionalen Gremien untergeschobenen Vorranggebieten auf Flächen mit Taunusquarzitformation sollte die Regierungspräsidentin eigentlich gelernt haben, dass sie nur Recht und Gesetz verpflichtet ist.“
Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag richtet vor diesem Hintergrund einen kritischen Fragenkatalog an die hessische Landesregierung.
