ROCK: Verdacht gegen grüne Minister erhärtet sich
- Tarek Al-Wazir und Priska Hinz in Erklärungsnot
- Politische Einflussnahme kann Land schaden
- Freie Demokraten fordern Einblick in Gutachten
WIESBADEN – „Die beiden grünen Minister Tarek Al-Wazir und Priska Hinz geraten zunehmend in Erklärungsnot: Nicht nur, dass sich der Verdacht der politischen Einflussnahme auf den juristischen Prozess um Windräder auf dem Taunuskamm erhärtet hat – laut einem Bericht der FAZ könnten sich die Verantwortlichen im Energie- und im Umweltministerium unter Umständen sogar strafbar gemacht haben. Damit würde die Tragweite des Skandals noch größer“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Rock nimmt Bezug auf einen Bericht der FAZ vom heutigen Freitag, der sich auf die Stellungnahme eines renommierten Juristen beruft. Der Wirtschaftsstrafrechtler sieht aufseiten der Landesregierung nicht nur eine politische Einflussnahme, sondern auch eine mangelhafte Verfahrensführung und in der Folge Vermögensschädigung des Landes Hessen in Millionenhöhe sowie am Ende sogar das Risiko einer Strafbarkeit wegen Untreue.
Worum geht es? Nachdem das Regierungspräsidium 2016 mit Verweis auf den Schutz von Trinkwasser, Arten und Denkmälern den Bauantrag einer Tochter des Energieversorgers ESWE für die Windräder abgelehnt hatte, hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden dem Unternehmen 2020 Recht gegeben. Gleichzeitig hatte es aber den Teilplan erneuerbare Energien verworfen, der unter anderem Flächen für Windkraftanlagen definiert. Gegen das Urteil geht das Regierungspräsidium in Berufung. Die beiden grünen Minister hatten dafür gesorgt, dass in der Berufungsbegründung zur Windkraft auf dem Taunuskamm Belange des Denkmalschutzes, des Artenschutzes sowie der Schutz von Trinkwasser unberücksichtigt bleiben und der Fokus allein auf dem Teilplan für erneuerbare Energien des Regionalplans liegt. „Die Ministerien geben gegenüber der FAZ ja sogar noch zu, dass sie darum ,gebeten‘ beziehungsweise eine entsprechende Anweisung erteilt haben. Anstatt alle Aspekte in den Blick zu nehmen, fokussieren sie sich einseitig darauf, den Bau der Windkraftanlagen zu ermöglichen“, ärgert sich Rock.
„Wenn die in der FAZ dargestellten Tatsachen zutreffen, dann haben Minister Tarek Al-Wazir und Ministerin Hinz durch Weisung dafür gesorgt, dass sich die Erfolgsaussichten der Klage des Landes Hessen in diesem vom Land selbst angestrengten Berufungsverfahren deutlich verschlechtert haben, indem maßgebliche Begründungen und Beweismittel nicht mehr vorgetragen werden, obwohl sie seitens der Fachbehörden für richtig und notwendig gehalten werden. In der Folge drohen dem Land und damit den hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern vermeidbare Gerichts- und Prozesskosten und somit ein materieller Schaden. Weiterhin ist zu befürchten, dass die ESWE Taunuswind GmbH das Land Hessen auf Schadenersatz verklagt. Hier stehen nicht weniger als 34 Millionen Euro im Raum“, erinnert Rock. Die Freien Demokraten haben daher eine Kleine Anfrage (Drs. 20/6274) an die Landesregierung gestellt und fragen unter anderem nach erteilten Weisungen, aber auch nach Kosten sowie materiellen und personellen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Verwaltungsstreitverfahren.
Der Fraktionsvorsitzende kündigt an: „Wir Freie Demokraten werden die Ministerin und den Minister nicht aus der Verantwortung lassen und weiter nachhaken. Sie müssen aufklären und den Verdacht der Strafbarkeit ausräumen. Zur Transparenz gehört auch, dass die Umweltministerin den Fraktionen Einblick in ein Gutachten zu wasserrechtlichen Aspekten gewährt. Es kann nicht sein, dass Frau Hinz mit diesem Gutachten zu ihren Gunsten argumentieren will, das Papier aber unter Verschluss hält.“
