ROCK und MÜLLER zum Mordfall Lübcke

• Mord war Angriff auf die demokratische Gesellschaft
• Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen
• Aus Gedanken dürfen keine Taten werden

WIESBADEN – „Ein Jahr nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019 sind wir noch immer erschüttert und fassungslos über den brutalen Mord an einem aufrechten Demokraten. Wir sind auch jetzt in Gedanken bei seiner Familie und erinnern uns an einen Mann, der überzeugt seine Werte verteidigte, engagiert für Nordhessen eintrat und klug agierte“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Der Mord an Walter Lübcke war ein Angriff auf unsere gesamte demokratische Gesellschaft.“

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Die genauen Umstände der Tat aufzuklären, ist Sache der Justiz. Die Anklage ist erhoben. Die Aufgabe des Parlaments ist es aber, sich mit den Hintergründen zu befassen. Der Fall Lübcke steht leider in einer Reihe rechtsextrem motivierter Taten von den NSU-Morden bis zu den Anschlägen von Hanau. Im Untersuchungsausschuss wird Gelegenheit sein, das zu thematisieren. Dort müssen wir aber auch Struktur und Organisation des Verfassungsschutzes beleuchten und sehen, welche Verbesserungsmöglichkeiten es für dessen Arbeit gibt.“

Müller erklärt darüber hinaus: „Es ist offenkundig, dass Hessen ein Problem mit Rechtsextremismus hat. Extremismus entschlossen zu bekämpfen und dafür Sorge zu tragen, dass aus extremen Gedanken keine Taten werden, ist unser aller Aufgabe. Wir müssen uns Hass und Hetze entgegenstellen – auf der Straße, aber auch im Netz, wo Radikalisierung häufig stattfindet.“ Effektive Maßnahmen zu entwickeln, könnte nach Ansicht der Freien Demokraten Aufgabe einer Enquete-Kommission sein. „Ziel muss sein, Extremismus zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken. Das wäre auch ganz im Sinne Walter Lübckes“, betont Müller.