ROCK: Schwarz-grüner Bummelzug fährt seine letzte Schleife
- Regierungserklärung Rheins ohne Aufbruchsignal
- Sichtbare Konflikte im Kabinett
- Freie Demokraten fordern stärkeres Engagement für Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung
René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Regierungserklärung des neuen Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein neue Impulse und Ideen, aber auch Aussagen zu den wesentlichen Säulen der Gesellschaft vermisst. „Boris Rhein hat intensiv über Sicherheit gesprochen, aber die Säulen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat kaum erwähnt. Dabei müssen wir doch die Freiheit, die Demokratie und den Rechtsstaat gegen die inneren und äußeren Feinde der Demokratie verteidigen“, fordert Rock, auch vor dem Hintergrund des Kriegs Russlands gegen die Ukraine. „Das ist auch der Krieg eines autoritären Regimes gegen ein demokratisches Land.“
Mit Blick auf fehlende Fortschrittsperspektiven Rheins und die Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres erklärt Rock: „Der Ministerpräsident hat heute keinen Aufbruch verkündet, sondern das Programm zur geordneten Abwicklung von Schwarz-Grün in Hessen präsentiert. Das Tandem Bouffier und Al-Wazir ist Geschichte, jetzt sind die Rivalen Rhein und Al-Wazir zu sehen. Boris Rhein weiß selbst, dass die Grünen nach dem Stuhl des Ministerpräsidenten greifen. Deshalb dürfte es in der schwarz-grünen Koalition nun ungemütlich werden.“ Diese veränderte Ausgangslage erklärt nach Auffassung der Freien Demokraten auch die neuen Zwischentöne in Rheins Regierungserklärung. „Dass der Ministerpräsident die IAA nach Frankfurt zurückholen will, ist sehr gut, macht aber auch die Konflikte in der Koalition beziehungsweise im Kabinett sichtbarer“, sagt Rock. Schließlich habe Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner die IAA noch als „Dinosaurier“ bezeichnet, dem man nicht nachtrauern müsse. „Schwarz-Grün sitzt seine Zeit jetzt noch ab, denn im Kabinett stehen sich zwei Rivalen gegenüber. Der schwarz-grüne Bummelzug fährt seine letzte Schleife.“
Diese gegenseitige Blockade habe das Land, das nicht zuletzt nach zahlreichen Skandalen und juristischen Niederlagen der Landesregierung vielmehr einen Aufbruch benötige, nicht verdient, betont Rock und fordert ein stärkeres Engagement unter anderem für die Bildung, den Wirtschaftsstandort Hessen sowie die Digitalisierung und den Abbau von Bürokratie in der Verwaltung. „Wir haben eine Digitalministerin, aber keine digitalen Ministerien, und Digitalisierung in den Schulen heißt für diese Landesregierung, dass Lehrerinnen und Lehrer E-Mail-Adressen bekommen. Von modernen digitalen Lehr- und Lernkonzepten sind Hessens Schulen leider weit entfernt“, konstatiert Rock. Zufrieden zeigt er sich mit Rheins Bekenntnis zum Automobilstandort Hessen, sagt aber auch: „Die Automobilwirtschaft zeigt, wie Industrie und digitale Wirtschaft verbunden werden. Hier muss Hessen aber insgesamt stärker werden.“
