ROCK: Rhein muss bei Energiepolitik die Zügel in die Hand nehmen
- Aussagen des Ministerpräsidenten dürfen kein Wahlkampfmanöver bleiben
- Rhein zeigt Vernunft, die Grünen nicht
René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein aufgefordert, die Energiepolitik zur Chefsache zu machen. „Boris Rhein hat sich heute nach einem Gespräch mit seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder klar für zumindest einen Streckbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke ausgesprochen. Das zeigt angesichts der drohenden Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine energiepolitische Vernunft, die Energieminister Tarek Al-Wazir und dem grünen Koalitionspartner der Union in Hessen leider fehlt“, erklärt Rock. Der Fraktionschef der Grünen im Hessischen Landtag hatte sich gestern gegen eine „Renaissance der Atomkraft“ positioniert. „Dabei geht es doch gar nicht um Renaissance, sondern allein darum, die Energieversorgung für die nahe Zukunft sicherzustellen“, betont Rock. „Davor darf man nicht die Augen verschließen.“
Rhein habe sich heute auch als Freund der Wasserstoff-Technologie gezeigt, für deren Nutzung als klimafreundlicher Energieträger sich auch die Freien Demokraten seit langem einsetzen. „Es ist zu hoffen, dass die Äußerungen Rheins nicht nur ein Manöver sind, um sich im Landtagswahlkampf von Tarek Al-Wazir abzugrenzen. Im Fachausschuss des Landtags steht heute eine Anhörung zum Energiegesetz der Landesregierung an, in dem Wasserstoff leider keine Rolle spielt“, stellt Rock fest. „Wenn es Rhein ernst meint mit seinen Äußerungen, nimmt er jetzt energiepolitisch die Zügel in die Hand.“
