ROCK/PROMNY: Wer negativ getestet ist, kann am Präsenzunterricht teilnehmen
- Wieder einmal revidiert der Kultusminister seine Aussage
- Freie Demokraten warnen vor Ausgangssperren
WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach der heutigen Sitzung des Corona-Kabinetts und den Aussagen von Ministerpräsident Volker Bouffier vor Ausgangssperren als Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gewarnt: „Ausgangssperren bedeuten eine große Einschränkung der Grundrechte und müssen daher gut begründet werden. Das hat auch Volker Bouffier heute betont. Deshalb erwarten wir von ihm, dass er sich auf Bundesebene für mildere Mittel der Pandemiebekämpfung einsetzt“, fordert Rock. „Zudem ist es mehr als fraglich, ob Ausgangssperren überhaupt zur Eindämmung der Pandemie beitragen. Von gesunden oder geimpften Menschen, die um 22 Uhr spazieren gehen, geht kein Infektionsrisiko aus.“
Enttäuscht sind die Freien Demokraten darüber, dass der Schulbetrieb nach den Osterferien nur so fortgesetzt wird, wie er vor den Ferien lief. „Verlässlich ist nur die Unverlässlichkeit. Ein weiteres Mal konnten sich Schulverantwortliche, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler nicht auf das verlassen, was Kultusminister Alexander Lorz noch vor kurzem angekündigt hat. Entgegen vorangegangener Aussagen bleiben die jüngeren Jahrgänge im Wechselunterricht, anstatt in den eingeschränkten Regelbetrieb zu gehen, und die höheren Jahrgänge müssen im Distanzunterricht bleiben. Das ist umso schwerer nachzuvollziehen, da es jetzt eine Testpflicht für Schulen geben soll, die wir grundsätzlich begrüßen. Wer negativ getestet ist, kann am Präsenzunterricht teilnehmen – gerade für die älteren Jahrgangsstufen müssen daher auch Präsenzzeiten möglich sein“, erklärt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Mit den heute getroffenen Beschlüssen wird die Corona-Krise immer mehr zur Bildungskrise, wie wir es schon seit langem befürchten. Eine klare Wenn-Dann-Regelung mit Schwellenwerten, wie wir Freie Demokraten es vorgeschlagen haben, würde Planungssicherheit geben.“
