ROCK: Parlament muss über Corona-Maßnahmen diskutieren
- Freie Demokraten wollen Gesetzentwurf vorlegen
- Transparenz schaffen
WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag werden zur nächsten Plenarsitzung einen Gesetzentwurf zur Parlamentsbeteiligung zu Corona-Maßnahmen vorlegen. Das hat die Fraktion heute beschlossen. „Es ist wichtig, dass die Entscheidungen in der Corona-Krise für jedermann nachzuvollziehen und transparent sind“, erklärt Fraktionsvorsitzender René ROCK. „Derzeit verstehen aber viele Menschen die Vorgaben nicht mehr, was zu mangelnder Akzeptanz führt. Zur effektiven Bekämpfung der Corona-Pandemie ist es aber wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die beschlossenen Maßnahmen verstehen, akzeptieren und befolgen. Deswegen muss das Parlament über den besten Weg zur Eindämmung der Pandemie diskutieren“, erklärt Rock. „Hier wollen wir Transparenz schaffen.“ Er erinnert zudem daran, dass vielerorts Gerichte getroffene Maßnahmen der Verordnungen gekippt haben.
Rock ergänzt: „Wir Freie Demokraten werden auf andere demokratische Fraktionen zugehen, damit sie sich an unserem Gesetzentwurf beteiligen und zeigen, dass ihnen transparente demokratische Entscheidungen wichtig sind.“
