ROCK: Parlament muss in der Corona-Krise gestärkt werden
- Schwarz-grüner Schnellschuss ist wirkungslos
- Freie Demokraten wollen Fachleute hören
- Vorzeitige Lockdown-Verlängerung schadet Akzeptanz
WIESBADEN –„Wir müssen das Parlament stärken, um die besten Lösungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu finden“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Debatte im Hauptausschuss über die Beteiligung des Parlaments in der Corona-Krise. Die Freien Demokraten hatten gemeinsam mit der SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sicherstellen soll, dass nicht dauerhaft per Verordnung „durchregiert“ wird. „Für uns ist es unverständlich, dass die schwarz-grüne Koalition ihren weniger weitgehenden Gesetzentwurf schnellstmöglich durchdrücken will“, sagt Rock nach der heutigen Sitzung. „Wir werden weiter für unseren Entwurf kämpfen und sind gespannt auf die Anhörung und die Vorschläge aus der Zivilgesellschaft, um unseren Gesetzentwurf mit Fachleuten optimieren zu können“, erklärt Rock. „Wir hätten uns gewünscht, dass es möglich ist, eine gemeinsame Lösung aus der Mitte des Parlaments zu entwickeln. Der Schnellschuss der Koalition ist leider wirkungslos.“
Rock ergänzt: „Wie wichtig eine Beteiligung der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten ist, zeigt sich schon daran, dass die Bundeskanzlerin sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Mittwoch bereits eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar verkündet haben, ohne den für Mitte Dezember angekündigten Termin abzuwarten. Hier wird massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen. So stärkt man die Akzeptanz der Maßnahmen nicht.“
