ROCK: Pandemie-Politik muss zum modernen Rechtsstaat passen
- Hessen hinkt beim Impfen, Testen und Nachverfolgen hinterher
- Bouffier hätte „Notbremse“ nicht passieren lassen dürfen
- In die Freiheit statt in den Lockdown testen
WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich erstaunt darüber gezeigt, dass Ministerpräsident Volker Bouffier seine heutige Regierungserklärung mit „Impfen, Testen, Nachverfolgen“ überschrieben hat. „Weder das Impfen und das Testen, noch das Nachverfolgen klappen auch nach über einem Jahr Corona-Pandemie so, wie es sein müsste. Hessen ist Letzter im Impfranking der Bundesländer, hat das Testen ebenfalls nur schleppend vorangetrieben und bei der Nachverfolgung von Kontakten viel zu lange auf Zettelwirtschaft statt digitale Lösungen gesetzt“, kritisiert Rock anlässlich der heutigen Plenardebatte. Auch dass Hessen im Bundesrat die sogenannte Bundesnotbremse samt Ausgangssperre hat passieren lassen, sei inkonsequent. „Eine Studie der Universität Gießen zeigt, dass die Ausgangssperren in den 26 hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten keinen Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben. Wenn die Ausgangssperre nichts bringt, dann darf es sie nicht geben; und wenn es sie nicht geben darf, dann darf Hessen das Gesetz im Bundesrat auch nicht passieren lassen. Der Ministerpräsident hat selbst Zweifel an der Ausgangssperre und deren Rechtmäßigkeit geäußert und im Bundesrat viele Argumente gegen das Gesetz vorgetragen. Warum hat er dann nicht auch den Mut, sich im Bundesrat entsprechend zu verhalten?“, fragt Rock. „Eine Ausgangssperre kann immer nur das letzte Mittel sein und darf nicht eingesetzt werden, bevor andere Methoden überhaupt zum Einsatz gekommen sind. Ich bin froh, dass sich nun das Bundesverfassungsgericht mit dem Infektionsschutzgesetz und der Ausgangssperre befassen wird.“
Rock fordert zudem einen stärkeren Einsatz der Landesregierung für das Impfen und die Entwicklung von Medikamenten: „Die Landesregierung muss endlich dafür arbeiten, dass Hessen aus dem Impfkeller rauskommt und dass dringend notwendige Medikamente schneller produziert werden können.“ Konkret bedeute das in Bezug auf das Impfen, Hausärzte besser einzubinden und auch Betriebsärzte impfen zu lassen. Ein Blick auf die Intensivstationen der Kliniken zeige, wie wichtig Medikamente seien, die den Verlauf der Krankheit milderten. „Schon vor Monaten haben wir die mangelnde Unterstützung der Landesregierung für eine Firma aus Dreieich kritisiert, die ein passendes Medikament entwickelt. Passiert ist seither aber offenkundig nichts.“ Rock erinnert daran, dass Volker Bouffier als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, aber auch durch die regelmäßigen Bund-Länder-Konferenzen, nah an der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung dran sei. Also müsse er sich auf dieser Ebene für eine Pandemie-Politik einsetzen, die auf effektive Indikatoren statt rein auf die Inzidenz setzt und die zu einem modernen, demokratischen Rechtsstaat im 21. Jahrhundert passt. „Derzeit testen wir uns in den Lockdown. Stattdessen brauchen wir eine Strategie, um uns schrittweise in die Freiheit zu testen und Geimpften ihre vollen Rechte wiederzugeben. Deshalb muss es wieder Modell-Projekte wie in Tübingen geben, um Öffnungen für geimpfte, genesene und getestete Menschen zu ermöglichen. Aber das Infektionsschutzgesetz verhindert, dass wir aus Modellprojekten lernen. Stattdessen braucht es eine Chance für Einzelhandel, Kultur und Gastronomie – eine Chance für uns alle!“
