ROCK/MÜLLER: Freie Demokraten fordern Sonderprämie für die Polizei
- Beamtinnen und Beamte sollen je 300 Euro bekommen
- Besonders komplexe Situation für die Einsatzkräfte
- Freie Demokraten machen sich erneut ein Bild von der Lage im Dannenröder Forst
WIESBADEN – „Was die Polizei hier leistet, ist außerordentlich“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er hat sich am heutigen Montag gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Stefan MÜLLER, ein Bild von der Lage im Dannenröder Forst verschafft, wo Gegner des Weiterbaus der A 49 seit Monaten gegen die erforderlichen Rodungsarbeiten protestieren. „Die Polizistinnen und Polizisten haben es hier leider nicht nur mit friedlichem Protest zu tun. In vielen Fällen handelt es sich bei den Demonstrantinnen und Demonstranten um Straftäter mit teilweise extremistischem Hintergrund. Einsatzkräfte werden mit Feuerwerkskörpern beschossen und mit Steinen beworfen, körperlich angegriffen und beleidigt. Dass sie darüber hinaus mit Fäkalien beworfen werden, ist entwürdigend.“
Nach Überzeugung der Freien Demokraten reichen Worte als Anerkennung für die Leistung der Polizeibeamtinnen und -beamten nicht aus. Sie haben den Polizeieinsatz zu ihrem Aktuellen Setzpunkt für die Plenarwoche gemacht und fordern in ihrem Antrag (Drs. 20/4229) eine Sonderprämie für die Polizei. „Wir fordern die Landesregierung auf, den hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten schnellstmöglich eine Corona-Sonderprämie in Höhe von 300 Euro auszuzahlen. Diese steuerfreie Prämie soll die besondere Belastung der Polizei auch finanziell würdigen“, erklärt Stefan Müller. „Unsere Polizistinnen und Polizisten waren und sind in diesem Jahr nicht nur im Dannenröder Forst stark gefordert, sondern auch beim Castor-Transport, bei Querdenker-Demonstrationen sowie ganz allgemein durch die Corona-Situation. Aufgrund dieser besonderen Situation halten wir eine Prämie für angemessen“, sagt Müller und ergänzt: „Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf zu prüfen, in welcher Form generell die Möglichkeit einer Zulage für besondere polizeiliche Einsätze geschaffen werden kann. Damit sollen künftig besondere Leistungen bei geschlossenen Einsätzen gewürdigt werden können.“
