ROCK: Mit technologieoffener Energiepolitik in eine klimaneutrale Welt
- Entscheidungen müssen Kosten und Effektivität in den Fokus nehmen
- Hessen ist kein geeigneter Windkraft-Standort
- Falsche Energiepolitik ist nicht die Schuld der Bürger
„Wir brauchen einen Einstieg in eine innovative, technologieoffene Energiepolitik und die Wasserstoffwirtschaft“, fordert René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Hintergrund ist eine Große Anfrage der SPD zur Energiewende, über die heute im Plenum des Landtags beraten wird. Rock vermisst sowohl aufseiten der Fragesteller als auch bei der Landesregierung den Blick auf diese neuen Technologien. Ebenso wenig könnten der grüne Energieminister und die grüne Umweltministerin aussagekräftige Zahlen vorlegen, zum Beispiel zur Reduktion der CO2-Emissionen, an der der Erfolg gemessen werde, und zur Zahl der Arbeitsplätze, die durch die Energiewende entstehen. Der Landesregierung ist es offenbar egal, wie viel CO2 effektiv eingespart wird und wie viel Wertschöpfung mit der Energiewende verbunden ist“, erklärt Rock. „Dabei wäre doch auch im Energiebereich eine faktenbasierte Politik wichtig, die Kosten und Effektivität in den Fokus nimmt.“
Statt auf innovative Technologien zu setzen, fokussiere sich die Landesregierung noch immer zu sehr auf den Windkraftausbau. „Aber sogar in der selbstgewählten Paradedisziplin sind die Grünen eine Pannen-Truppe“, stellt Rock fest. „Im ersten Quartal 2022 ging ein einziges Windrad in Hessen ans Netz. 541 Windenergieanlagen, die heute im Betrieb sind, befinden sich nicht in einem Vorranggebiet und müssen nach Auslaufen der Betriebsgenehmigung zurückgebaut werden. Wenn in Hessen vier Anlagen im Jahr ans Netz gehen, wie schon 2019, aber mehr Anlagen vom Netz genommen und zurückgebaut werden müssen, dann kann die einseitige Fixierung auf den Windkraftausbau niemals der richtige Weg in eine klimaneutrale Welt sein. Wenn eine grüne Umweltministerin, ein grüner Energieminister und eine grüne Regierungspräsidentin gemeinsam nur ein Windrad ans Netz bekommen, dann scheint Hessen schlicht kein geeigneter Standort zu sein“, sagt Rock und erinnert daran, dass 75 Prozent der Genehmigungen für Windkraftanlagen beklagt würden, was in vielen Fällen aus Gründen wie Naturschutz und Trinkwasserschutz erfolgreich sei. „Das sind keine Lappalien, sondern Gemeinwohl-Interessen. Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger kritisiert werden, weil sie von Grundrechten Gebrauch machen und behördliche Genehmigungen von Gerichten überprüfen lassen. Es ist nicht die Schuld der Bürgerinnen und Bürger, dass die Landesregierung die falsche Energiepolitik macht.“
