ROCK: Mit starker Demokratie Extremismus bekämpfen
- Gedenken an die Opfer von Hanau
- Mit gebündelten Programmen statt Einzelmaßnahmen gegen rechts vorgehen
- Freie Demokraten schlagen Enquete-Kommission vor
WIESBADEN – Ein halbes Jahr nach den rassistisch motivierten Anschlägen von Hanau hat René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zu einem couragierten Vorgehen im Kampf gegen Rechtsextremismus aufgefordert. „Bei der Gedenkfeier am heutigen 19. August erinnern wir uns an die terroristische Tat am Abend des 19. Februar, die uns erschüttert hat und uns bis heute fassungslos macht. Wir gedenken der Opfer und stehen an der Seite der Angehörigen, die jegliche Form von Unterstützung bekommen müssen“, erklärt Rock.
Der Fraktionsvorsitzende ergänzt: „Nach den NSU-Morden und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke waren die Anschläge von Hanau ein weiterer trauriger Beleg dafür, dass wir in Hessen ein Problem mit Rechtsextremismus haben. Diesen können wir nur bekämpfen, wenn wir unsere Demokratie stärken und eine dauerhafte Demokratie-Infrastruktur schaffen.“ Dazu haben die Freien Demokraten die Einrichtung einer Enquete-Kommission vorgeschlagen. „Der Landtag als gewählte Volksvertretung muss sich intensiv und fraktionsübergreifend mit dieser Thematik beschäftigen und interdisziplinär sowie mit wissenschaftlicher Unterstützung Maßnahmen diskutieren und Entscheidungen treffen.“
Im Kampf gegen Rechtsextremismus hilft es nach Überzeugung der Freien Demokraten nicht, Einzelprogramme nebeneinander abzuarbeiten. „Bestehende Programme müssen evaluiert und erfolgversprechende Maßnahmen gebündelt werden. Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept, um Extremismus zu bekämpfen und damit die Demokratie zu stärken“, macht Rock klar. Ebenso müssten angesichts einer zunehmenden Radikalisierung im Netz Medienkompetenz gestärkt in Bezug auf die Präventionsarbeit die lokale Ebene noch stärker eingebunden werden.
