ROCK: Mehr Transparenz bei Förderung von Organisationen nötig
- Hessisches Transparenzregister nicht ausreichend
- Land muss Zuwendungen an gemeinnützige Verbände offenlegen
- Verbände sollen Mittelverwendung und -herkunft darstellen
„Das hessische Transparenzregister für Wohlfahrtsorganisationen ist in seiner jetzigen Form nicht ausreichend. Es muss für die Steuerzahler dringend mehr Transparenz darüber geschaffen werden, wie öffentliche Gelder verwendet werden, sonst droht ein Vertrauensverlust. Das zeigen beispielsweise die AWO-Skandale deutlich“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte. Die Fraktion der Freien Demokraten hat einen Gesetzentwurf über eine hessische Transparenz- und Zuwendungsdatenbank eingebracht, der heute in erster Lesung im Plenum beraten wird. „Da laut Sozialminister Kai Klose die gesetzliche Grundlage dazu fehlt, die Wohlfahrtsverbände zu einer Offenlegung von Informationen zu ihren Finanzen und Strukturen zu verpflichten, basiert die Veröffentlichung dieser Daten im Transparenzregister derzeit auf Freiwilligkeit. Wir Freie Demokraten wollen mit unserem Gesetzentwurf dafür sorgen, dass Wohlfahrtsverbände sowie weitere Empfänger von Zuwendungen des Landes Hessen verpflichtet werden, Daten über die Herkunft und Verwendung finanzieller Mittel zu veröffentlichen. Diese Regelung soll allerdings nur dann greifen, wenn die Zuwendungen des Landes für die jeweilige Organisation einen Jahresbetrag von 25.000 Euro übersteigen. Des Weiteren sollen die Zahlungsempfänger ihre Tätigkeiten und Strukturen offenlegen müssen. Außerdem muss auch das Land in einer Zuwendungsdatenbank darstellen, an welche Organisation wie viel Steuergeld zu welchem Zweck geflossen ist. Nur so wird eine ausreichende Transparenz geschaffen.“
Rock betont die Relevanz von gemeinnützigen Einrichtungen: „Die gemeinnützigen Organisationen in Hessen sind eine zentrale Säule des Gemeinwesens und des Sozialstaats. Das Ziel muss es daher sein, dass Verbände, Einrichtungen und Dienste gegenüber der Öffentlichkeit glaubwürdig auftreten, um das Vertrauen der Bürger nicht zu verspielen. Dazu ist es unerlässlich, dass die Organisationen ihre Tätigkeiten sowie ihre Finanzierungsquellen und die Mittelverwendung offenlegen.“
