ROCK: Landesregierung ist beim Klimaschutz gescheitert
- CO2-Emissionen sind deutlich gestiegen
- Energiepolitik muss neu ausgerichtet werden
- Europäisches Vorgehen statt nationaler Alleingänge
WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zur Energiepolitik erklärt René ROCK, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Ein Blick auf die Fakten zeigt, beim Klimaschutz ist die schwarz-grüne Landesregierung gescheitert. Ausgerechnet die beiden grünen Minister für Umwelt und Klima, Priska Hinz, und für Energie, Tarek Al-Wazir, müssen einen deutlichen Anstieg der CO2-Emissionen in Hessen verantworten. Die CO2-Emissionen sind laut Monitoringbericht der Landesregierung von 34,6 Millionen Tonnen im Jahr 2014 auf 36,7 Millionen Tonnen im Jahr 2015 und 37,6 Millionen Tonnen im Jahr 2016 kontinuierlich angestiegen. In früheren Jahren, vor der Fokussierung auf eine ideologische Windenergiepolitik, konnten die Emissionen dagegen signifikant gesenkt werden.“
Rock weiter: „Je länger die Grünen Verantwortung tragen, je schlechter ist es für das Klima in Hessen. Sogar Donald Trump ist es gelungen, die CO2-Emissionen zu senken. Das zeigt, dass die Energiepolitik dringend neu ausgerichtet werden muss. Die ideologische Fokussierung auf den Windkraftausbau führt nicht zu einem wirksamen Klimaschutz. Im Gegenteil, durch die Abholzung von Wäldern für Windkraftanlagen werden natürliche CO2-Speicher vernichtet. Nur 1,3 Prozent des gesamten hessischen Energiebedarfs kann durch Windkraftanlagen bereitgestellt werden.“
Rock weiter: „Im Bereich der Gebäudeenergie, die den größten Anteil am gesamten Energiebedarf aufweist, liegt Hessen bei der Inanspruchnahme der KfW-Förderung für die energetische Sanierung im Bundesdurchschnitt zurück. Die Sanierungsquote liegt unter einem Prozent. Vom selbstgesteckten Ziel – mindestens 2,5 Prozent Sanierungsquote – ist Schwarz-Grün meilenweit entfernt. Auch in der heutigen Debatte wurde nicht klar, wie die Landesregierung dieses Ziel erreichen will. Wenn es konkret wird, kommt nur heiße Luft. Der Ausbau der großen Stromnetztrassen steckt fest. Weniger als drei Prozent der geplanten Übertragungsnetze sind bisher realisiert. Das gilt auch für Hessen mit den Projekten Suedlink und Ultranet. Auch das versprochene grüne Jobwunder ist ausgebleiben. Im Gegenteil, trotz guter Wirtschaftslage ist die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien in den Jahren mit grüner Regierungsbeteiligung deutlich gesunken. Die Förderung der Energieforschung und die Zahl der hessischen Patente im Energiebereich liegen heute unter dem Niveau, als die Freien Demokraten Verantwortung trugen.“
Rock abschließend: „Statt auf Innovationen und digitale Technologien zu setzen, um CO2-Emissionen in Hessen effektiv zu reduzieren, freuen sich Union und Grüne über den Kohleausstieg, ohne zu sagen, wie die Stromversorgung in Hessen sichergestellt werden soll. Rund 55 Prozent des hessischen Stroms wird importiert. Die hessische Stromproduktion ist sogar leicht rückläufig. Ohne die Importe und die sichere Leistung durch Kohle und Gas würden bei uns nicht nur die Lichter ausgehen. Wir sind besorgt, dass ein politisch verordneter Kohleausstieg nicht nur Milliarden Euro-Zahlungen an neuen Subventionen nach sich zieht, sondern auch die sichere Versorgung unseres Landes mit Strom aufs Spiel setzt. Statt eines Klima-Nationalismus brauchen wir eine abgestimmte europäische Energie- und Klimapolitik, denn wenn alle europäischen Länder aus der Atom- und Kohleenergie aussteigen, wäre eine sichere Versorgung nicht mehr möglich. In der Folge des deutschen Kohleausstieges wird der Import von Atom- und Kohlestrom aus unseren Nachbarländern deutlich steigen müssen.“
