ROCK: Klare Rahmenbedingungen für den Klimaschutz setzen
- Hessen ist eines der wenigen Länder ohne Klimaschutzgesetz
- Grüne Minister bleiben passiv
- Freie Demokraten setzen auf Innovationen statt Verbote
WIESBADEN – „Hessen ist eines der wenigen Länder, die noch kein eigenes Klimaschutzgesetz beschlossen und sich somit noch nicht zum Klimaschutz bekannt haben“, kritisiert René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt die heutige Plenardebatte über einen von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf zum Anlass, die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes hervorzuheben. Dass Hessen noch kein Klimaschutzgesetz habe, mache staunen, denn: „Als die Grünen noch in der Opposition waren, haben sie regelmäßig Anläufe unternommen. Doch seit sie Teil der Landesregierung sind, kommt nichts“, wundert sich Rock. „Initiativen oder Regierungserklärungen sind Fehlanzeige, obwohl die Grünen die Umweltministerin und den Energieminister stellen.“
Rock ergänzt: „Es wäre klug, die Klimaschutzziele gesetzlich zu verankern und so klare Rahmenbedingungen vorzugeben, unter denen Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft den Klimaschutz vorantreiben können“, erklärt Rock. „Dabei kommt es auf innovative Lösungen statt auf Verbote an, um Klimaschutz mit Fortschritt und Wohlstand in Einklang zu bringen. Ein Teil der hessischen Gesamtstrategie muss deshalb eine Wasserstoff-Strategie sein.“
