ROCK: Jüdisches Leben in Hessen braucht maximalen Schutz
- Freie Demokraten stehen uneingeschränkt an der Seite Israels
- Terror in Nahost darf auch in Hessen nicht relativiert werden
- FDP fordert Ausschuss-Sondersitzung
René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor dem Hintergrund der Gräueltaten der Hamas an Jüdinnen und Juden in Israel uneingeschränkte Solidarität mit Israel sowie einen maximalen Schutz jüdischen Lebens in Hessen gefordert. „Die Freien Demokraten stehen seit jeher fest an der Seite Israels. Wir sind zutiefst erschüttert über die Taten der Terrororganisation Hamas und in Sorge um die Sicherheit der Jüdinnen und Juden bei uns in Hessen“, erklärt Rock. Die Freien Demokraten haben daher einen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht und eine Sondersitzung des Hauptausschusses beantragt. „Das Thema ist dringlich und zu wichtig, um bis zur nächsten Sitzungsrunde oder gar bis zu Beginn der neuen Wahlperiode liegengelassen zu werden. Es braucht jetzt eine klare Positionierung der Politik und ein entsprechendes Handeln.“
Dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland und Hessen sicher leben können, müsse eine Selbstverständlichkeit sein: „Die Schutzmaßnahmen vor Synagogen und jüdischen Einrichtungen müssen fortlaufend überprüft und, sofern erforderlich, angepasst werden. Das gilt vor allem auch für jüdische Bildungseinrichtungen, damit jüdische Kinder in Hessen sicher leben und lernen können“, erläutert Rock. Dass einige jüdische Eltern ihre Kinder aus Sorge nicht mehr in diese Einrichtungen schicken, müsse Mahnung sein. Rock fordert gleichermaßen dazu auf, Antisemitismus in Schulen zu bekämpfen. „Auch hier muss eine Null-Toleranz-Strategie gelten, und Personal muss entsprechend fortgebildet werden.“
Nach Ansicht der Freien Demokraten darf der Terror in Nahost auch in Hessen keinesfalls relativiert oder gar unterstützt werden. „Auf unseren Straßen darf der Terror nicht verherrlicht werden. Demonstrationen, die die öffentliche Sicherheit gefährden, müssen deshalb verhindert werden“, fordert Rock. Auch hätten Menschen, die den Terror gegen Israel unterstützen, keinen Platz in Hessen. „Wer Terror verteidigt, kann nicht Teil unserer Gesellschaft sein. Deshalb müssen im Rahmen des Aufenthaltsrechts alle Möglichkeiten genutzt werden, um Straftäter zügig abzuschieben, die Terrororganisationen wie die Hamas unterstützen.“
Rock fordert darüber hinaus schnellstmöglich eine Sondersitzung des Dialogforums Islam Hessen. Eine entsprechende Sitzung müsse die Landesregierung einberufen. Ebenso müsse es einen Gipfel aller muslimischen Verbände und Institutionen gemeinsam mit Vertretern der Landtagsfraktionen geben: „In diesen beiden Runden soll gemeinsam und unmissverständlich klar gemacht werden, dass das Existenzrecht Israels geachtet werden muss und die Terroraktionen der Hamas gegen Israel durch nichts zu rechtfertigen sind“, erläutert der Fraktionsvorsitzende.
