ROCK: Jüdinnen und Juden müssen in Hessen sicher leben können
- Antisemitismus muss bekämpft werden
- Beziehung zu Israel wichtig für Freie Demokraten
„Die Präsenz jüdischen Lebens muss in Hessen geschützt und die Sichtbarkeit des Judentums gestärkt werden. Dafür setzen wir Freie Demokraten uns ein. Wir sehen das Judentum als eine Bereicherung für die Gesellschaft und für Hessen an. Jüdinnen und Juden müssen in unserem Land sicher leben können“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich des 75-jährigen Jahrestags der Gründung des Staates Israel. Der Kampf gegen Antisemitismus sei eine wichtige Aufgabe für die Gesellschaft. „Daher müssen Schutzmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen durchgehend überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Für Polizeikräfte und Verfassungsschutzmitarbeiter und -mitarbeiterinnen müssen Fortbildungen zur Erfassung des antisemitischen Gehalts von Aussagen und Aktionen angeboten werden“, fordert Rock. Auch im Bildungsbereich müsse gegen Antisemitismus vorgegangen werden: „Hessische Schulen brauchen eine Zero-Tolerance-Strategie gegenüber Antisemitismus, um diesen an Schulen zu verbannen. Außerdem muss es mehr Fortbildungsangebote für Lehrkräfte geben, damit diese Antisemitismus besser erkennen können. Des Weiteren muss die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen in Hessen und in Israel gestärkt werden, um den Dialog und den wissenschaftlichen Austausch zwischen den Ländern zu verbessern.“
Rock betont: „Das Existenzrecht des Staates Israel ist unverhandelbar. Wir Freie Demokraten sehen uns als Partner Israels. Daher ist uns als Fraktion der Austausch mit israelischen Institutionen vor Ort wichtig, um die Partnerschaft zu stärken.“ Rock schaut vor dem Hintergrund der geplanten Justizreform aber auch mit Sorge nach Israel: „Eine unabhängige Justiz ist für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar.“
