ROCK: Jetzt ist ein Schulterschluss der demokratischen Mitte erforderlich
- Land und Menschen müssen gut durch den Winter kommen
- Energiepreisbremse ist wichtiger Schritt
- Freie Demokraten bieten Landesregierung Zusammenarbeit an
René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat zur Zusammenarbeit in der Krisenpolitik aufgerufen. „Nicht nur Bund und Länder, sondern auch Regierung und Opposition müssen an einem Strang ziehen, um die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu bewältigen. Jetzt ist ein genereller Schulterschluss notwendig. Gemeinsames Ziel aller Akteurinnen und Akteure muss es sein, dass das Land und die Menschen gut durch den Winter kommen“, erklärt Rock mit Blick auf Energiekrise und steigende Preise. „Ein wichtiger Schritt wurde jetzt auf Bundesebene mit der Energiepreisbremse gemacht, aber auch Hessen muss seinen Beitrag leisten. In der aktuellen Krisensituation sollte es selbstverständlich sein, dass die Parteien der demokratischen Mitte konstruktiv miteinander arbeiten. Schließlich erwarten die Menschen Lösungen für ihre Probleme und keine Profilierungen. Umso enttäuschender ist es, dass die Landesregierung zum heutigen Sozialgipfel die Opposition nicht eingeladen hat. Wir Freie Demokraten sind jedenfalls gern zur Mitarbeit bereit. Es geht nicht darum, dass sich Boris Rhein als Retter inszeniert, sondern darum, dass den Bürgerinnen und Bürgern geholfen wird.“
Verwundert zeigt sich Rock darüber, dass die Krisenbewältigung sich bislang nicht im Haushalt widerspiegelt. „Bislang wurde offenbar keinerlei Vorsorge für die Energiekrise und Entlastungspakete getroffen. Das wäre viel wichtiger gewesen als einen Doppelhaushalt aufzustellen, der in Krisenzeiten kein geeignetes Instrument ist“, erklärt Rock.
