ROCK: In der Krise ist keine Zeit für Winterschlaf
- Freie Demokraten fordern langfristige Strategie zur Pandemie-Bewältigung
- Landesregierung darf Fehler nicht wiederholen
- Tests in Altenheimen durch externe Kräfte unterstützen
WIESBADEN – „Jetzt brauchen wir in Hessen langfristige Strategien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“, fordert René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Der jetzt verkündete Lockdown ist das Ziehen einer Notbremse, weil die ergriffenen Maßnahmen nicht in erhoffter Weise gewirkt haben. Klar muss sein, dass die Landesregierung über die Weihnachtsferien an Konzepten arbeiten muss, wie es im kommenden Jahr weitergehen soll. „Bereits im Sommer wurde versäumt, langfristige Strategien und effektive Maßnahmen zur nachhaltigen Pandemie-Bekämpfung zu entwickeln. Das darf sich nicht wiederholen, auf den Sommerschlaf darf kein Winterschlaf folgen. Dafür ist jetzt keine Zeit, denn den Bürgerinnen und Bürger werden harte Einschränkungen abverlangt. Dazu werden sie aber auf Dauer nur bereit sein, wenn sie sehen, das auch die Politik ihre Hausaufgaben macht und nachvollziehbar erklärt, wie es nach dem 10. Januar weitergehen soll“, sagt Rock. „Wir Freie Demokraten hätten eigentlich erwartet, dass Volker Bouffier die Abgeordneten des Landtags über die Beschlüsse der Konferenz von Bundeskanzlerin sowie Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten informiert. Wir erwarten nun, dass die Landesregierung vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz eine Sondersitzung des Hessischen Landtags in die Wege leitet. Das Parlament ist der richtige Ort, um über die hessische Position zu beraten und die bestmögliche Lösung für die Menschen im Land zu finden.“
Rock ergänzt: „Die Fehler, die nach der ersten Infektionswelle gemacht wurden, dürfen jetzt nicht wiederholt werden. Nun muss alles klappen, damit die Rückkehr in die Normalität so schnell wie möglich gelingt. Die Landesregierung darf die Umsetzung der Impfstrategie auf keinen Fall so verschlafen, wie sie es zum Beispiel mit der Vorbereitung der Schulen auf eine zweite Infektionswelle getan hat. Die Schulen wären jetzt wesentlich besser vorbereitet, wenn die Digitalisierung weiter vorangeschritten wäre. Auch der öffentliche Gesundheitsdienst muss dringendst besser ausgestattet werden und braucht eine einheitliche IT-Ausstattung.“ Zur Vorbereitung des Impfens gehöre auch, dass außer den stationären Impfzentren auch die mobilen Teams bereit stünden. „Wenn die Menschen in den Altenheimen zuerst geimpft werden sollen, müssen die mobilen Teams vom ersten Tag an startklar sein“, erklärt Rock und bekräftigt die Forderung der Freien Demokraten nach Schutz der vulnerablen Gruppen. „Schnelltests in den Altenheimen dürfen nicht an personellen Kapazitäten scheitern. Hier können externe Kräfte hinzugezogen werden. Zum Schutz der vulnerablen Gruppen gehören auch FFP-2-Masken, die den besonders schutzbedürftigen Menschen am besten direkt zugeschickt werden sollten.“ Ebenso brauche es einen besonderen Schutz von Menschen in Gemeinschaftsunterkünften und Behinderteneinrichtungen. Der Fraktionsvorsitzende nimmt darüber hinaus die Wirtschaft in den Blick. „Der Lockdown trifft Unternehmen besonders hart, und die Lage verschärft sich dadurch, dass Wirtschaft nun schon das zweite Mal lahmgelegt wird. Die zugesagten Hilfen müssen tatsächlich schnell und unbürokratisch fließen. Dass die sogenannten November-Hilfen erst im Januar ausgezahlt werden sollen, ist ein Hohn.“ Dass die Landesregierung die für heute angekündigte Pressekonferenz zur Auszahlung der Corona-Hilfen kurzfristig abgesagt habe, sei in diesem Zusammenhang ein schlechtes Signal. „Eine öffentliche Information wäre gerade heute sinnvoll gewesen“, sagt Rock.
