ROCK: Hessische Wasserstoffstrategie muss grundlegend überarbeitet werden
- Freie Demokraten fordern Anpassung an veränderte Lage
- Hessen hinkt wieder einmal hinterher
- FDP kündigt neues Wasserstoff-Zukunftsgesetz an
René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die hessische Wasserstoffstrategie grundlegend zu überarbeiten und auf die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu reagieren. „Der Krieg hat die Grundlagen der Energieversorgung in Europa und Deutschland verändert und eine neue geopolitische Lage geschaffen. Kohle musste die Menschen durch den Winter bringen, und das Erreichen der Klimaschutzziele wird schwieriger. Doch während der Bund und die EU schnell reagiert haben und ihre Strategien mit Blick auf einen schnelleren Markthochlauf überarbeiten, scheint in Hessen der See still zu ruhen. Damit hinkt Hessen wie schon bei der Aufstellung einer Wasserstoffstrategie hinterher“, erklärt Rock. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die im Juni 2020 beschlossene nationale Wasserstoffstrategie bereits 1000 Tage alt wird, während die hessische Landesregierung erst wesentlich später und auf Druck Ende Oktober 2021 ihre Strategie vorgelegt habe, die aber keine klaren Prioritäten und Zielvorgaben habe. „Wir brauchen jetzt ein echtes hessisches Wasserstoffprogramm, das Wasserstoff als Gamechanger fördert. Priorität muss außerdem die Sicherung des Anschlusses ans Wasserstoff-Startnetz haben, denn das europäisches Netz wird jetzt auf den Weg gebracht. Dafür müssen Leitungen und Abnahmepunkte, aber auch Standorte für Elektrolyseure definiert werden“, fordert Rock.
Er fordert darüber hinaus einen hessischen Wasserstoff-Gipfel, um alle Akteure zusammenzubringen, und kündigt eine Überarbeitung des Wasserstoff-Zukunftsgesetzes der Freien Demokraten an. „In einem Gesetz können Strategie und Förderung klar definiert werden. Wir Freie Demokraten werden daher das Gesetz in aktualisierter Form erneut vorlegen.“
