ROCK: Hessens Sonderweg beim Klimaschutz führt ins Aus
- Freie Demokraten lehnen Gesetzentwurf der Landesregierung ab
- Schwarz-Grün hat beim Klimaschutz nichts vorzuweisen
- Treibhausgase müssen wirksam und effizient gemindert werden
René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das von der Landesregierung vorgelegte und heute in zweiter Lesung im Landtag beratene Klimaschutzgesetz scharf kritisiert: „Das schwarz-grüne Gesetz ist untauglich. Darauf haben zahlreiche Fachleute hingewiesen“, erklärt Rock. Das vorgelegte Gesetz schreibe Klimaziele vor, die per Bundesgesetz längst festgelegt seien, lasse aber grundlegende Fragen wie die Bilanzierungsmethode und die methodische Erfassung von Treibhausgasen offen. „Dem Klimaschutz hilft das Null“, stellt Rock fest. Er sieht in Sachen Klimaschutz aufseiten der Landesregierung vor allem ein Umsetzungsdefizit. Nach neun Jahren Regierungsverantwortung habe Schwarz-Grün nichts in Sachen Klimaschutz vorzuweisen. „Die CO2-Bilanz ist schlecht, Klimaschutztechnologien sind leider Fehlanzeige. Noch nicht einmal Windräder baut die Landesregierung, obwohl sie sie befürwortet.“
Statt mehr Klarheit und mehr Verlässlichkeit für Investitionen zu schaffen, verunsichere die Landesregierung mit ihrem Gesetz Wirtschaft, Kommunen und Verbände. „Hessens Sonderweg führt ins Aus, statt konkrete Umsetzungsvorgaben zu machen“, kritisiert Rock und erinnert an das von den Freien Demokraten vorgelegte Wasserstoff-Zukunftsgesetz. „Im Rhein-Main-Gebiet, in Mittelhessen und in Osthessen wollen Unternehmen und Kommunen in die Wasserstoffwirtschaft einsteigen. Aber die Landesregierung tut nichts und steht am Rande, während der Zug in Deutschland und Europa längst in Bewegung ist. Wir brauchen Unterstützung für Investitionen, keine Gängelung“, fordert Rock.
Ausgerechnet unter den Grünen mache Hessen keinerlei Fortschritte beim Klima. „Die Herausforderung im Klimaschutz ist, wirksam und effizient Treibhausgasse zu mindern und nicht nur darüber zu reden. Das hat Schwarz-Grün seit 2014 nicht erreicht“, sagt Rock und resümiert: „Der Klimaschutz in Hessen braucht eine neue Landesregierung, denn die Regierungszeit von Schwarz-Grün ist ein Jahrzehnt der verlorenen Chancen.“
