ROCK: Grüne müssen Farbe bekennen zum Endlager
- Bürgerinnen und Bürger haben Recht auf klare Aussage
- Kein Atommüll-Lager ohne Akzeptanz der Menschen
WIESBADEN – „Die Grünen und die Landesregierung müssen Farbe bekennen und sagen, ob sie ein Endlager für Atommüll in Hessen haben wollen oder nicht? Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine klare Aussage der Landesregierung in dieser zentralen Frage“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heute von den Grünen auf die Tagesordnung gesetzten Plenardebatte zur Suche nach einem Endlager für Atommüll. Minister Al-Wazir habe noch 2014 ein Endlager in Hessen ausgeschlossen, wie es die bayerische Staatsregierung auch für Bayern tut. „Da klingen Tarek Al-Wazir und Markus Söder ziemlich gleich“, stellt Rock fest. „Aber wo stehen die Grünen heute?“ Die spannende Frage sei, ob die Grünen ein Endlager in Hessen akzeptieren oder nicht. „Es kann auch passieren, dass sie im Landtag dafür, aber vor Ort auf den Bäumen sind“, meint Rock und fordert die Grünen auf, sich nicht zu verstecken. „Sie müssen den Menschen sagen, woran sie sind.“
Rock ergänzt: Die Bundesgesellschaft für Endlagerung habe die Teilgebiete nach Kriterien analysiert, unterschiedliche Stufen der Eignung definiert und für jedes Teilgebiet eine Gesamtabwägung vorgelegt. „Abwägung bedeutet immer, Kriterien zu gewichten. Wir wollen von den Grünen wissen, wie sie die Interessen der hessischen Bürgerinnen und Bürger gewichten und welche Rolle die Menschen und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger spielen“, sagt Rock. „Wir stehen für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen ein und werden deren Interessen vertreten. Solange es keine Akzeptanz bei den Menschen für ein Endlager in Hessen gibt, so lange darf es auch kein Endlager in Hessen geben.“
